Süddeutsche Zeitung

G-7-Gipfel 1992 in München:Als Bayern etwas härter hinlangte

Vor 23 Jahren richtete der Freistaat schon einmal einen Gipfel aus, damals war vieles anders: Der Kanzler hieß Kohl, der Tagungsort war die Residenz. Und die Polizei verabreichte Demonstranten kein Trinkwasser, sondern eine Tracht Prügel.

Von Wolfgang Görl

Anfang Juli 1992 ist "München der Mittelpunkt der Welt". So schreibt es seinerzeit die Abendzeitung, und auch der damalige Ministerpräsident Max Streibl, selbstverständlich CSU, lässt sich bei jeder Gelegenheit mit der Botschaft hören, "die Welt schaut auf München". Was die Welt dabei sieht, sind in der Tat erstaunliche Bilder: Zum Beispiel die schöne Szene, wie US-Präsident George Bush - er ist der Vater des späteren "Krieg-gegen-den-Terror"-Präsidenten George W. Bush - auf dem Max-Joseph-Platz den Vorstand des Großhaderner Trachtenvereins "Waldfrieden" herzlich begrüßt. Oder die prächtigen Fotos vom Damenkränzchen auf Schloss Neuschwanstein, wohin man die Gattinnen der mächtigsten Männer der Welt per Kutsche hinaufgekarrt hat, um sie mit der visionären Bautätigkeit bayerischer Herrscher vertraut zu machen.

Am nachhaltigsten beeindruckt aber ist die Welt von der Effizienz der hiesigen Polizei, die vor der malerischen Kulisse des Delikatessengeschäfts Dallmayr einige hundert Demonstranten einkesselt und mit Schlagstöcken und Handschellen malträtiert. Der Ministerpräsident wird diese Sonderbehandlung wenig später als eine spezielle Variante der bayerischen Folklore rechtfertigen.

Boris Jelzin darf am Katzentisch Platz nehmen

Möglicherweise hätte die Menschheit vom sogenannten Weltwirtschaftsgipfel, der vom 6. bis 8. Juli 1992 in München tagte, auch noch anderes erwartet, etwa die Lösung der vielfältigen Probleme, die der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und das Ende der bipolaren Weltordnung mit sich gebracht haben. Das jedenfalls steht neben anderem auf der Tagesordnung, als Bundeskanzler Helmut Kohl am Vormittag des 6. Juli vor der Residenz die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen empfängt: Neben dem besonders freudig begrüßten George Bush schüttelt Kohl die Hände des französischen Präsidenten François Mitterrand und des britischen Premier John Major, auch Kiichi Miyazawa (Japan), Brian Mulroney (Kanada) und Giuliano Amato (Italien) sind dabei. Gewissermaßen am Katzentisch darf Russlands Präsident Boris Jelzin Platz nehmen, der auf ein finanzielles Hilfspaket für sein marodes Land hofft und dieses am Ende auch bekommt.

Und ja, auch über das Blutvergießen auf dem Balkan wollen die Regierungschefs sprechen, auf dem Gebiet des zerfallenden Jugoslawien fallen Serben, Bosnier und Kroaten übereinander her, und selbstverständlich möchten sie auch die immer tiefer werdende Kluft zwischen den Industriestaaten und der Dritten Welt erörtern. Auf Lösungen, das war schon im Vorfeld zu hören, dürfe man nicht hoffen, und spätestens bei der Lektüre des Abschluss-Communiqués ist klar, dass die sieben Chefs die gravierendsten Probleme erfolgreich vertagt haben. Auch nach dem Münchner G-7-Gipfel geht der Krieg auf dem Balkan weiter, und auch die armen Länder bleiben arm.

Ude wird Augenzeuge des Kesseltreibens

Während also Kohl die Weltenlenker zu Klängen einer Trachtenkapelle und des Stabsmusikkorps' aus Bonn-Siegburg auf dem Max-Joseph-Platz willkommen heißt, schließt sich um die Gipfelgegner am Marienhof der Belagerungsring der Polizei. Einer der Augenzeugen ist Christian Ude, damals Zweiter Bürgermeister. Auch 23 Jahre später kann er sich noch gut an die Vorgänge erinnern: "Für uns im Rathaus war das ein ganz normaler Arbeitstag, und ich weiß noch genau, wie Mitarbeiter des Direktoriums und der Pressestelle zu mir ins Büro stürmten mit der Mitteilung: ,Das musst du dir anschauen, die Polizei macht einen richtigen Kessel, und das ist doch verboten'." Es ist ein ganz anderer Anblick, als ihn die Münchner Polizei 23 Jahre später liefert: Da reicht sie bei der Auftaktdemo am Fronleichnamstag 2015 durstigen Demonstranten Wasser in Trinkbechern.

Ude eilt also zu einem Fenster auf der Seite des Marienhofs, von wo aus er die Polizeitaktik wie auf einem Feldhügel begutachten kann. "Es gab tatsächlich einen undurchdringlichen Polizeikessel, meiner Erinnerung nach drei- oder vierreihig, rund um eine Gruppe von Demonstranten, die nicht einmal der polizeilichen Weisung, das Gelände zu verlassen, folgen konnte." Ude kann nicht länger zuschauen, stürmt hinunter, sucht vergeblich den Einsatzleiter und beobachtet, wie drei junge Leute aus dem Kessel ausbrechen, verfolgt von Polizisten eines Einsatzkommandos aus den neuen Bundesländern. "Dann sah ich, wie im Gras des Marienhofs ein sehr großer Beamter einen Demonstranten regelrecht zusammenschlug." Ude hat genug gesehen. Er erstattet Strafanzeige - gegen Unbekannt, denn auf der Uniform des Polizeibeamten gibt es nichts, was ihn identifizieren könnte.

491 Festnahmen - zu Unrecht

Auch viele Pressereporter beobachten das polizeiliche Kesseltreiben, die Zeitungen sind in den folgenden Tagen gespickt mit Berichten über das robuste Vorgehen der Beamten. Zahllos die Fotos, auf denen Polizisten zu sehen sind, die Demonstranten abführen - mal in Handschellen, mal die Arme in der Manier von Ringkämpfern auf den Rücken gedreht. Auch Jutta Ditfurth, einst Vorstandssprecherin der Grünen und Frontfrau des fundamentalistischen Flügels, erwischt es. Sie findet sich mit 33 anderen Frauen in einer Zelle im Polizeipräsidium wieder, unter ihnen eine Psychologiestudentin, die als Zuschauerin in den Kessel geraten sei, wo sie erst nach zwei Stunden wieder rauskam, allerdings nur, um vier Stunden in einem Polizeiwagen zu verbringen und den Rest der Nacht im Gefängnis.

Insgesamt nimmt die Polizei an diesem ersten Gipfeltag 491 Demonstranten fest. Zu Unrecht, wie der zuständige Ermittlungsrichter Karl Peter Puszkajler noch am selben Abend feststellt. Er ordnet die unverzügliche Freilassung der Festgehaltenen an.

Selbstverständlich sind die Prügelszenen nicht die Art von Werbung, die sich die Staatsregierung vom Treffen der Mächtigen erhofft hat. Und selbstverständlich rechtfertigt Münchens Polizeipräsident Roland Koller den rustikalen Einsatz, denn es habe der "Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung" vorgelegen und überdies seien "geschulte Führungsfiguren der reisenden Politikkriminellenszene" beobachtet worden. Und überhaupt: Seine Beamten hätten "nicht sinnlos drauflosgeprügelt".

Polizeigewalt als bayerische Folklore?

Trotzdem waren eingekesselte und im Schwitzkasten abgeführte Demonstranten kein schöner Anblick, weshalb sich Ministerpräsident Streibl veranlasst sieht, den aus aller Welt angereisten Journalisten beim Folkloreabend im Hofbräuhaus die volkskulturellen Hintergründe des Polizeieinsatzes zu erklären: "Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern unbedingt anlegen und er muss stören, dass wir dann manchmal etwas härter hinlangen oder durchgreifen, auch das ist bayerische Art. Jeder muss wissen, wenn er nach Bayern kommt, dass er's eben mit Bayern zu tun bekommt."

An den Stammtischen mag das gut ankommen, ansonsten aber sind weder die Opposition noch viele bayerische Bürger übermäßig begeistert, vom Ministerpräsidenten als wildes Gebirgsvolk gefeiert zu werden, für das die Wirtshausschlägerei das Vorbild jeglicher Konfliktlösung ist. Es wird einige Jahre dauern, bis die Leute beim Begriff "bayerische Art" an etwas anderes denken als an Polizeikessel und Gummiknüppel.

Es versteht sich von selbst, dass sich das juristische Nachspiel des "Münchner Kessels" ebenfalls über Jahre hinwegzieht. Das Landgericht München I beurteilt die Einkesselung als rechtswidrig und spricht den klagenden Demonstranten Schmerzensgeld zu. Größeres Verständnis findet die Polizei beim Oberlandesgericht, das den Kessel in Ordnung findet und lediglich beanstandet, dass ein Teil der Demonstranten länger in Gewahrsam genommen wurde als nötig. Diese - es sind insgesamt 84 Personen - erhalten 50 Mark Schmerzensgeld.

Ganz ohne Gerichtsverfahren endet die von Ude angezeigte Misshandlung eines Demonstranten auf dem Marienhof. Wie sich Monate später herausstellt, stammen beide aus den neuen Bundesländern, gehören derselben Partei - allem Anschein nach der PDS - an und sind sich auch sonst nicht mehr bös. Damit erübrigt sich auch die Anzeige. Ude: "Nach einem Gedankenaustausch über den sozialistischen Lauf der Dinge hat der Demonstrant die Anzeige zurückgenommen."

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2507466
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 06.06.2015/bica/lim
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.