Landtagswahl in Bayern:Die Mutter aller Probleme? Die Verfassung der CSU!
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Die ist so desaströs, dass nach der Wahl sieben Parteien im Landtag sitzen könnten. Für Bayern wäre das keine gute Nachricht.
Kommentar von Wolfgang Wittl
Bayern steht vor einer historischen Zäsur. Bis zu sieben Parteien könnten im Oktober in den Landtag einziehen, das gab es noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Bei allem Respekt vor Wählern und ihrem Willen: Für das Land ist das keine gute Nachricht.
Das Beispiel Bundestag zeigt, dass politische Arbeit nicht zwingend an Qualität gewinnt, je mehr Parteien in ihm vertreten sind. Ein Länderparlament, in dem es weniger um die großen politischen Linien geht als vielmehr oft um sehr praktische Alltagsfragen, kann auf ideologische Debatten gut verzichten. Die aber dürften unweigerlich geführt werden, wenn Parteien von weit links außen bis weit rechts außen um Aufmerksamkeit trommeln.
Mutter aller Probleme - um im Bild dieser Tage zu bleiben - ist die desaströse Verfassung der CSU. Sie öffnet Raum für ein Sieben-Parteien-Parlament, weil es ihr nicht mehr gelingt, so viele Menschen wie früher unter dem breiten Dach einer Volkspartei zu wärmen. (SPD-Wähler haben ohnehin schon länger Schüttelfrost.)
Die CSU verliert an die AfD wegen Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Sie verliert an Grüne, Freie Wähler und FDP für ihren mit Merkel auf die Spitze getriebenen Flüchtlingsstreit. Sie verliert wegen des ständigen Gezeters in Berlin und weil sie nicht in der Lage ist, dem Negativtrend in Bayern etwas entgegenzusetzen.
An Ideen und Einsatz mangelt es Markus Söder nicht: Er wirkt wie ein Hamster im Laufrad, der sich selbst überholt - in Wahrheit aber nicht vorankommt, sondern sogar noch an Boden verliert. Seine Glaubwürdigkeit reicht nicht aus, um Wähler jenseits der schrumpfenden Kernklientel zu binden.
Die Mehrzahl der Bayern möchte die CSU weiter regieren sehen, aber nur mit einem Aufpasser. So steht die CSU nach 2008 erneut vor einer Denkzettelwahl. Viele Wähler beschäftigt nur noch die Frage, welchen Anstrich eine künftige Koalition bekommen soll: Orange? Grün? Gelb? Rot? Etwas Schlimmeres kann einer Partei mit Alleinvertretungsanspruch in der Endphase eines Wahlkampfs nicht passieren.