Landtag: SPD erneuert Forderung nach Integrationsgesetz

Angesichts der aktuellen Rekord-Flüchtlingszahlen hat die Landtags-SPD ihre Forderung nach einem Integrationsgesetz für Bayern erneuert. Auf den "wunderbaren Empfang" für die Flüchtlinge müsse nun "auch eine dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft folgen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München. Dafür sei ein Integrationsgesetz dringend notwendig. "Wir brauchen in Bayern eine Willkommenskultur der festen Regeln." Die SPD hat im Frühjahr bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der laut Rinderspacher eine gelingende Integration ermöglichen soll. Die CSU bezweifelt aber, ob ein solches Gesetz der Integration wirklich dienlich wäre.