Süddeutsche Zeitung

Landesparteitag in Bayern:SPD krampft sich in Stimmung

Die CSU liefert der SPD in Bayern eine Vorlage nach der anderen. Höhepunkt: Gehälteraffäre. Doch was machen die Sozialdemokraten daraus? Auf ihrem Parteitag in Augsburg versuchen sie es mit Offensive. Doch von Stärke und Geschlossenheit in den eigenen Reihen ist noch keine Spur.

Es ist kein Platz mehr zu bekommen. Der Raum ist viel zu klein. Menschen drängeln sich in den Gängen, die Arbeitsplätze für Journalisten: alle weg. Die SPD veranstaltet eine Show, wie sie die Partei bis dahin noch selten erlebt hat. Damals, Ende Oktober 2012 in Nürnberg. Als die Bayern SPD Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten wählt.

Danach kam die ZDF-Affäre des CSU-Sprechers, die Blamage der Christsozialen und ihres Chefs bei den Studiengebühren, die Debatte um den CSU-nahen Steuerbetrüger Uli Hoeneß und - als vorläufiger Höhepunkt - die Gehälteraffäre, die ebenfalls vor allem die Christsozialen in gewaltige Erklärungsnot bringt.

In dieser Situation trifft sich die SPD jetzt wieder. Zum Parteitag? Ach was. Zur großen Attacke auf den politischen Gegner. Das jedenfalls könnte man erwarten. Die äußeren Umstände, sie erscheinen auf den ersten Blick ziemlich gut. Es ist angerichtet.

Doch Euphorie will am ersten Tag des Parteitages nicht aufkommen in der Kongresshalle in Augsburg. Und das liegt nicht nur daran, dass diese weit größer ist als die Halle in Nürnberg. Es ist die innere Verfassung der Partei, die im Moment keine großen, angriffslustigen Sprünge zulässt.

Seit Monaten dümpelt die SPD in Umfragen bei 20 Prozent herum, der Ude-Effekt ist schon lange verpufft. Die Delegierten in Augsburg reagieren darauf mit einer Mischung aus Trotz und Durchhalteparolen. "Wir haben noch alle Chancen", sagt eine. Und ein anderer erklärt: "Der Gegner zerlegt sich doch selbst."

Die Strategie der SPD lautet Offensive

Doch macht die SPD genug aus den Vorlagen, die die CSU ihr liefert? Eine Strategie, mit der die Partei aus den Fehlern der Gegner Profit schlagen will, könne er nicht erkennen, hatte Politikprofessor Werner Weidenfeld vor einigen Tagen angemerkt. In Augsburg wird schnell klar: Die Strategie der SPD lautet Offensive. Bis zum Wahltag werden die Angriffe auf Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU wohl deutlich verschärft. Und das, obwohl Generalsekretärin Natascha Kohnen im Vorfeld Zurückhaltung angekündigt hatte. Immerhin haben von 2000 bis 2008 auch 21 SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder zeitweise als Bürohilfen beschäftigt.

Doch die SPD legt Wert darauf, dass SPD-Abgeordnete seither keine Familienmitglieder ersten Grades mehr beschäftigen. "Wir stehen für eine Politik des Anstands und der Seriosität", erklärt Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Die 269 Delegierten verabschieden einstimmig eine Resolution, in der CSU-Politikern Bereicherung, Machtmissbrauch und Begünstigung von Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Und auch verbal geht es zur Sache.

"Schlachtenbummler, die gerne zündeln"

"Horst Seehofer ist kein Aufräumer des CSU-Filzes, er ist ein Teil davon", ruft Fraktionschef Rinderspacher den Delegierten zu Beginn des Parteitags zu. Und bekräftigt noch einmal die Rücktrittsforderung an die fünf Kabinettsmitglieder, die ihre Ehefrauen als Bürohilfen beschäftigt hatten.

Auch SPD-Landeschef Florian Pronold geht den politischen Gegner frontal an. "Unsere Heimat Bayern ist ein schönes Land", so beginnt seine Rede. Er spricht langsam, eindringlich. "Bayern hat es nicht verdient, dass es durch den Amigo-Filz der CSU so in den Schmutz gezogen wird." Bayern gehöre allen Menschen, sei nicht die Beute einer Partei.

"Es gibt Schlachtenbummler und Wegbegleiter, die gerne zündeln"

Pronold hält eine gute Rede. Ein Signal der Stärke und Geschlossenheit geht am Samstag trotzdem nicht vom Parteitag aus. Das liegt vor allem an den Wahlergebnissen. Vor allem an dem Ergebnis, das Pronold einfährt. Er wird mit nur 80,6 Prozent wiedergewählt - knapp vier Prozent weniger als vor zwei Jahren. Pronold ist gut vernetzt, gilt als Mann des Parteiapparats. Doch bei den Jusos hat er Gegner.

Stimmen dürfte Pronold auch gekostet haben, dass der in der Partei beliebte Thomas Beyer mit einem Seitenhieb gegen Pronold angekündigt hatte, nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren zu wollen. Und nicht nur Pronold, auch Generalsekretärin Natascha Kohnen muss einen Dämpfer hinnehmen. Sie erhält bei ihrer Wiederwahl 80,5 Prozent, 2011 waren es noch 85,1 Prozent. Dabei hatte Pronold in seiner Rede die Delegieren noch gewarnt: "Man gewinnt nur dann, wenn man aufs gegnerische Tor schießt und nicht, wenn man aufs eigene Tor schießt."

Auch Spitzenkandidat Ude versucht, Schlimmeres zu verhindern: "Es gibt Schlachtenbummler und Wegbegleiter, die gerne zündeln", sagt er und wünscht sich eine starke und geschlossene SPD.

Für die starke und geschlossene SPD muss Ude jetzt selbst sorgen. Er wird am Sonntag, nach der Verabschiedung des Wahlprogramms - von der SPD selbstbewusst Regierungsprogramm genannt - den Parteitag beschließen. Eine zackige Rede kündigte Kohnen an. Ude werde die Partei einschwören auf den Wahlkampf - und zulangen. Tatsächlich ist die Rede noch einmal eine Chance für Ude und die SPD. Sie wird den Ton für die heiße Wahlkampfphase vorgeben. Doch wenn es auch dem Spitzenkandidaten nicht gelingt, ein starkes Signal in den Freistaat hinauszuschicken, dann wird die SPD-Show am Wahlabend zu Ende gehen.

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