Süddeutsche Zeitung

Kriminalität:Volksverhetzung, Schleuser und jugendliche Gewalttäter

In der sogenannten Strafverfolgungsstatistik 2022 zeigen sich Schwerpunkte, die Justizminister Eisenreich mit "Sorge" beobachtet. Dennoch nennt er Bayern ein "sicheres Land".

Von Lina Krauß

Die Zahl der Verurteilungen an Bayerns Strafgerichten ist 2022 nahezu identisch zum Vorjahr. Insgesamt waren es 109 131 Menschen, ein minimales Plus von 0,1 Prozent gegenüber 2021. "Die aktuelle Lage zeigt, Bayern ist ein sicheres Land", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik am Montag. Die Mehrzahl der Verurteilten war weiterhin männlich (Frauenanteil 17,8 Prozent). Auch der Anteil von Ausländern ist nahezu gleichbleibend: 42,3 Prozent. Asyldelikte wie falsche Angaben beim Asylverfahren oder dem Missachten der Meldepflicht sind hierbei ausgeklammert. Von allen Verurteilten mussten am Ende rund fünf Prozent ohne Bewährung in Haft - etwas weniger als in der Vorperiode. Allerdings betonte Eisenreich, dass es dennoch Entwicklungen gebe, die Sorgen bereiteten: ein Anstieg im Bereich Volksverhetzung, Schleuserkriminalität und bei gefährlichen Körperverletzungen durch Jugendliche.

Insgesamt ist die Zahl von Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden um 7,4 Prozent gesunken. Aber: Im Bereich der Jugendgewaltkriminalität gab es einen Anstieg. 641 Jugendliche wurden wegen eines Gewaltdeliktes verurteilt (plus 4,6 Prozent). Besonders deutlich ist der Anstieg bei den gefährlichen Körperverletzungen mit einem Plus von 14,7 Prozent. Zu solchen Taten gehören etwa Angriffe mit Messern, Baseballschlägern oder aus Gruppen heraus. "Ein großer Teil der schweren und wiederholten Taten wird durch eine kleine Gruppe von Intensivtätern und aus Gruppen heraus verübt", sagte Eisenreich. Er beobachte diese Entwicklungen mit "Sorge". Das Phänomen sei vorwiegend in den Städten im Freistaat verbreitet: "Es gibt einen Unterschied zwischen Stadt und Land."

Ob die Entwicklungen auf die Corona-Pandemie zurückzuführen seien, könne man derzeit nicht beantworten. Dazu müsse in Zukunft eine bundesweite Aufarbeitung stattfinden. Vor allem durch Prävention und frühzeitige Intervention sollen Straftaten im Leben von jungen Menschen vermieden werden. Ziel sei es, jugendliche Intensivtäter so früh wie möglich zu stoppen. Zudem habe die Justizministerkonferenz im November auf Initiative Bayerns den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gebeten, eine bundesweite Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben.

Besonders stark fiel zudem der Anstieg bei Verurteilungen wegen der Verbreitung, des Erwerbs oder Besitzes von Kinderpornografie aus: 676 Menschen wurden deswegen 2022 rechtskräftig verurteilt (plus 21,1 Prozent). Die Zahl der verurteilten Schleuser war bereits in der Vorperiode deutlich gestiegen. 2022 wurden noch mal 16,2 Prozent mehr Schleuser aus dem Verkehr gezogen. "Entwicklungen in der Gesellschaft, in der Welt, bilden sich auch in unserem Bereich ab", sagte Eisenreich dazu. Bayerns Justiz habe auf das skrupellose Vorgehen organisierter Schleusergruppen frühzeitig reagiert und verfolge diese mit Nachdruck.

Auch Hass und Hetze nehmen im Freistaat weiter zu. Insgesamt wurden 297 Personen wegen Volksverhetzung verurteilt, plus 17,9 Prozent. Vor allem das Internet sei laut Eisenreich ein Ort der Hasskriminalität. Neue Ereignisse schaffen dafür immer wieder neuen Nährboden: zuerst Corona, dann der Ukraine-Krieg. Der Terror-Angriff der Hamas auf Israel werde sich vermutlich im nächsten Jahr in den Statistiken widerspiegeln. Der Freistaat gehe jedoch entschlossen dagegen vor. Man stelle fest, dass fast keine Gruppe der Gesellschaft frei von Antisemitismus sei, sagte Eisenreich. Im Kampf dagegen hatte Bayern zuletzt vergangenen Freitag im Bundesrat einen Gesetzesantrag für eine Bundesinitiative vorgestellt: Demnach soll die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werden.

Das Internet bietet nicht nur einen Raum für Hasskriminalität: Im vergangenen Jahr sind wieder mehr Personen wegen Cyberstraftaten verurteilt worden, insgesamt 19. "Die niedrige Zahl an Verurteilten zeigt einmal mehr den erhöhten Reformbedarf", sagte Eisenreich. Das Strafrecht müsse mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt halten. Dazu gehöre auch der Bereich generativer künstlicher Intelligenz (KI). Eine große Sorge bereiten zudem neue technische Möglichkeiten wie AirTags und Bluetooth-Tracker. Stalker nutzen diese, um ihren Opfern nachzustellen. Der Freistaat reagiere auf solche neuen Phänomene und passe seine Strukturen an, sagte Eisenreich. Wichtige Reformen müssten jedoch aus Berlin kommen, wo die Strafgesetze gemacht werden. So forderte die Justizministerkonferenz beispielsweise im November auf Initiative Bayerns und Hamburgs einen besseren Schutz vor heimlicher Überwachung von Personen durch Bluetooth Tracker und Peilsender.

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