Kabinett:Der unkündbare Minister Söder
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Ein anderer wäre schon längst aus dem Kabinett geflogen: Markus Söder aber kann nach Belieben weiter provozieren - in allen Themenbereichen.
Kommentar von Sebastian Beck
Ein anderer wäre dafür schon längst aus dem Kabinett geflogen, Markus Söder aber macht einfach weiter wie bisher: Als bayerischer Nebenministerpräsident mit Regierungssitz in Nürnberg äußert er sich schon seit Jahren nach Belieben zu allen Themen, mit denen er für sich Aufmerksamkeit erheischen kann. Deshalb hat er nach dem Parteitag sofort wieder in Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel gestänkert, obwohl CSU-Chef Horst Seehofer neuerdings einen strikten Versöhnungskurs steuern will.
Es ist nachvollziehbar, dass Seehofer der Kragen platzt. Doch er selbst war es, der Söder nach der Landtagswahl 2013 mit einer einzigartigen Machtfülle ausstattete. Neben dem Finanzministerium sprach Seehofer seinem Widersacher das neue Heimatministerium samt Außenstelle in Nürnberg zu. Söder deutete das durchaus richtig in dem Sinne, dass er inzwischen für fast alles zuständig sei: Naturschutz, Landesentwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung, Schlösserverwaltung - es gibt kaum ein Politikfeld, das Söder nicht irgendwie für sich reklamiert.
Hohe Regierungskunst musste er bisher aber noch nicht an den Tag legen, Finanzminister im reichen Bayern mit seinen fähigen Beamten wären auch andere gerne. Umso mehr Zeit bleibt ihm für Selbstvermarktung, die inzwischen sogar in der CSU-Fraktion mit Politik für Bayern verwechselt wird.
Die offene Feindschaft zwischen Seehofer und Söder entwickelt sich für die CSU zu einer ähnlich schweren Belastung wie dessen dauernde politische Alleingänge. Seehofer steht in der CSU zwar als starker Mann da, aber er ist zu schwach, um Söder komplett aus dem Verkehr zu ziehen.
Auch wenn er ihn am liebsten als Referenten für Gewässer dritter Ordnung ans Wasserwirtschaftsamt Kronach versetzen würde. Einen CSU-Parteichef Markus Söder kann Seehofer sehr wahrscheinlich noch verhindern - vorerst. Aber das Amt des Ministerpräsidenten könnte Söder eines Tages zufallen, ob Seehofer das will oder nicht.