Klage vor dem Verwaltungsgericht: Nürnberger Christkindlesmarkt droht Ärger

Die Stadt Nürnberg will Klimaaktivisten vom Sebalder Platz vertreiben. Diese wollen nicht weichen, wehren sich mit juristischen Mitteln - und deuten weiteres Ungemach an.

Nürnberg droht Ungemach vor Beginn des Christkindlesmarktes. Wie angekündigt, haben Aktivisten vom Klimacamp am Donnerstag Eilantrag beim Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Stadt Nürnberg eingereicht. Sie wollen verhindern, dass sie im November ihre Zelte auf dem Sebalder Platz abbrechen und umziehen müssen. Die Stadt will das erreichen. Sie argumentiert, aus logistischen Gründen bräuchten Rettungskräfte während des Christkindlesmarktes den Platz. Die Aktivisten demonstrieren seit mehr als einem Jahr in der Altstadt. Man werde alle juristische Spielräume ausreizen, kündigt Versammlungsleiter Markus Feuerlein im SZ-Gespräch an. Selbst wenn die Aktivisten in erster Instanz verlieren sollten, müsse sich die Stadt auf weitere Auseinandersetzungen einstellen. Finanziell könnten sich die Aktivisten den Rechtsstreit leisten, nachdem sie Hilfe von etlichen Institutionen zugesagt bekommen hätten.

Den Behörden drohe aber nicht nur Streit vor Gerichten. Man habe in Gesprächen "offen kommuniziert", dass die Stadt wohl auch dann mit Widerstand rechnen müsse, wenn sie juristisch obsiege. "Wir sind eine heterogene Gruppe", sagt Feuerlein. Er könne nicht ausschließen, dass sich Teile der mehrere Dutzend Menschen umfassenden Gruppe nur durch eine Räumung von dem Platz entfernen ließen. Man fühle sich als Opfer von "politischen Manövern". Lange habe die Stadt so getan, als dulde sie das Camp. Nachdem die CSU Grenzen der "Zumutbarkeit" beklagt hatte, habe sich der Wind gedreht. Dass Aktivisten mitunter auch mit Ankettungsaktionen auf Missstände aufmerksam machen, deutet Feuerlein an.

Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage des Klimacamps. Sie richte sind nicht nur gegen die Verlegung des Lagers. Die Aktivisten wehrten sich auch gegen einen Bescheid, mit dem die Stadt erreichen will, dass im Camp keine Speisen zubereitet werden. Mit einer Entscheidung sei in frühestens zehn Tagen zu rechnen, sagte Gerichtssprecher Timm Waldmann.