Katastrophenalarm: Unklare Finanzierung des Sirenennetz-Ausbaus

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), fordert von der Bundesregierung dringend Klarheit über die Finanzierung des Sirenennetz-Ausbaus.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), fordert von der Bundesregierung dringend Klarheit über die Finanzierung des Sirenennetz-Ausbaus. "Jederzeit könnte der Fall eintreten, dass wir unsere Bevölkerung vor ernsthaften Gefahren warnen müssen. Ein möglichst flächendeckendes Sirenennetz ist unverzichtbar."

Seit der nun über ein Jahr zurückliegenden Flutkatastrophe im Ahrtal habe sich aber nicht viel getan. "Bereits damals waren sich alle partei- und länderübergreifend einig, dass die Warninfrastruktur zügig ausgebaut und verbessert werden muss", sagte Herrmann. Ihm zufolge drängt die Zeit: Die noch unter der alten Bundesregierung bereitgestellten Mittel zur Förderung des Sirenenausbaus seien bereits alle verplant. Allein Bayern benötige zwischen 130 und 200 Millionen Euro, also mindestens das Zehnfache der auf den Freistaat entfallenen Fördersummen in Höhe von 13,4 Millionen Euro. "Bereits jetzt liegen weit mehr Förderanträge vor, als mit den zur Verfügung stehenden Mitteln genehmigt werden können", erklärte der CSU-Politiker. Die versprochenen Gelder für einen raschen Sirenenausbau müssten schnellstmöglich in den Ländern ankommen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte zuletzt mitgeteilt, dass für das kommende Jahr nach bisheriger Planung keine weiteren Mittel vom Bund zum Aufbau von Sirenen vorgesehen sind. Demnach wird lediglich der Zeitraum, in dem die 88 Millionen Euro aus einem bereits 2021 aufgelegten Sirenen-Förderprogramm des Bundes abgerufen werden können, verlängert.

Das Förderprogramm habe zu einer erhöhten Nachfrage bei den wenigen Sirenenherstellern geführt. Da für moderne Sirenen auch Halbleiter benötigt würden, die derzeit auf dem Weltmarkt verknappt seien, müsse mit weiteren Verzögerungen bei den Auslieferungen gerechnet werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren vielerorts die Sirenen zur Warnung der Bevölkerung abgebaut worden.