Haushalt im Landtag: Neue Höhenflüge beim Eigenlob

"Supersuper": Finanzminister Söder legt im Landtag den Haushalt für die nächsten beiden Jahre vor - und ist vor allem von sich selbst begeistert. Ministerpräsident Seehofer konnte sich ein wenig Ironie indes nicht verkneifen.

Am Ende zitierte Finanzminister Markus Söder sogar Regierungschef Horst Seehofer. "Dieser Haushalt ist tatsächlich supersuper", sagte Söder unter Gebrauch von Seehofers derzeit liebstem Superlativ. Seehofer, über dessen schwieriges Verhältnis zum möglichen Kronprinzen Söder im Moment viel spekuliert wird, hatte schon zuvor durch verbale Annäherung an Söder überrascht. "Fragen Sie den Herrn Finanzminister, meinen Freund Markus", säuselte Seehofer mit milder Ironie. Und fügte hinzu, dass es aber auch seinen "Freund Joachim" (Herrmann) und sogar seine "Freundin Ilse" (Aigner) gebe.

Anlass für das neuerliche CSU-interne Geplänkel um die Seehofer-Nachfolger boten am Dienstag im Landtagsplenum viele trockene Zahlen: Söder brachte in den Landtag seinen Haushalt für die kommenden beiden Jahre ein. Er sieht für 2015 51 Milliarden Euro vor, für 2016 eine Milliarde mehr und hält damit exakt die neuerdings geltende maximale Steigerungsrate von 3,0 Prozent. Söder veranlasste das zu neuen Höhenflügen beim Eigenlob. Es handele sich um den bislang stabilsten und besten Haushalt überhaupt. "Selbst für unsere Verhältnisse ist das ein neuer Maßstab, der gesetzt wird." Das Zahlenwerk werde auch die Kritik des Obersten Rechnungshofs an früheren Steigerungsraten entkräften, prophezeite Söder. "Das wird eigentlich ein ORH-Jubelhaushalt."

Söder stellte die stabile Investitionsquote und den Schwerpunkt auf der Bildung mit etwa 18 Milliarden Euro pro Jahr heraus. Das zeige, wie wichtig dem Freistaat das Thema sei, etwa durch Investitionen in die Ganztagsbetreuung. "Am Geld wird es nicht scheitern, wenn wir den Familien in Bayern ein gutes Angebot machen wollen."

Weitere 1,8 Milliarden Euro flössen in den digitalen Umbau Bayerns. Allerdings bleibe die BayernLB "die größte Herausforderung" für die Staatsfinanzen. Die Abwicklung des desaströsen Kaufs der Hypo Alpe Adria sei noch "ein schwieriger Prozess".

SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib kritisierte, Söders Entwurf enthalte viele Absichtserklärungen, bleibe aber "vieles schuldig". Die Schuldentilgung werde lediglich aus den Rücklagen finanziert, die Straßensanierung werde sträflich vernachlässigt. Auch in die versprochene Barrierefreiheit an Bahnhöfen stecke der Staat kaum Geld, das sei ein "Armutszeugnis".

Mit dem Etat befassen sich nun die Fachpolitiker im Landtag. Das Plenum soll ihn dann am 11. Dezember endgültig verabschieden.