Grünen-Anfrage: Hetzer im Netz hatten Verbindungen zu Rechtsextremisten

Sie verherrlichten den Nationalsozialismus im Netz, hetzten in ihrer Facebook-Gruppe gegen Fremde. Gegen sechs Männer aus Bayern wird wegen Hasspostings im Internet ermittelt. Bei der Hälfte von ihnen wurden außerdem Gegenstände gefunden, "die möglicherweise Verstöße gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Sprengstoffgesetz begründen können". So steht es in einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen, die neue Details über die Beschuldigten preisgibt.

Die Wohnungen der sechs Männer wurden im Zuge einer bundesweiten Offensive des Bundeskriminalamts (BKA) vor drei Monaten durchsucht. "Vorrangig" werde gegen sie wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff handele es sich um "Zufallsfunde", heißt es in dem Papier.

Es lägen keine Hinweise vor, dass die Beschuldigten "Gewalttaten außerhalb des virtuellen Raums geplant haben". Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze stellte die Anfrage. Sie sei sich nicht sicher, ob es wirklich ein Zufall ist, dass bei Menschen mit rechtsextremer Gesinnung Waffen gefunden werden. Auch wenn die Ermittlungen noch andauern, legen diese "schrecklichen Funde" für die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion den Verdacht nahe, "dass neben der Hetze in der virtuellen Welt vielleicht auch Gewalttaten in der realen Welt geplant waren".

Zwei der sechs Beschuldigten verfügen "über Beziehungen in die rechtsextreme Szene", einer ist als Pegida-Aktivist bekannt, ein anderer war in der NPD, heißt es in dem Schreiben. Die "Vermischung mit der rechten Szene" ist für Schulze ein "weiteres Zeichen für die deutliche Radikalisierung der Gesellschaft". Bei allem Lob für die Offensive des BKA und des Bayerischen Verfassungsschutzes gegen Hasspostings brauche es einen "deutlich stärkeren Ermittlungs- und Fahndungsdruck", sagt sie.

Außerdem müsse das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus überarbeitet werden. Nächste Woche werden Sachverständige im Innenausschuss des Landtags ihre Empfehlungen abgeben, wie effektiver gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden könne. Sie hoffe, dass die CSU "den Ernst der Lage" erkenne, sagt Schulze.

"Wir können in Bayern keine Radikalisierung der Gesellschaft feststellen", sagt dagegen Innenminister Joachim Herrmann. Zwar steigen die Fälle von Hasskriminalität im Netz - 2015 waren es 285, im ersten Halbjahr 2016 mehr als die Hälfte - es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass ein Anstieg von Hassreden im Netz auch zu einem Anstieg von politisch motivierten Gewalttaten führe.