Grenzkontrollen: 15 illegale Migranten in sechs Monaten: Bayern will Zahl der Grenzpolizisten verdoppeln

Die bayerische Grenzpolizei hat in den ersten sechs Monaten ihres Bestehens rund 12 500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer festgestellt. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Die Truppe hatte im Juli 2018 die Arbeit aufgenommen, sie soll grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration entgegenwirken. Der Schutz vor letzterer macht jedoch in der Statistik nur einen kleinen Teil aus. Demnach hat die Grenzpolizei bislang 37 Schleuser gefasst und 696 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Im Vorjahreszeitraum - also vor Bestehen der Grenzpolizei - waren es 50 Schleuser und 777 illegale Einreisen gewesen. Bei Kontrollen direkt an der Grenze griffen die Beamten 15 Menschen wegen illegaler Einreise auf und überstellten sie an die Bundespolizei; fünf davon wurden wieder abgewiesen. Den Vorwurf einer "mageren Bilanz" wies Herrmann zurück: Nun habe man ein belegbares Bild, dass die Leute nicht massenhaft über die Grenzen kämen. Den Rückgang bei den unerlaubten Einreisen führte er auf einen Rückgang der Flüchtlingszahlen generell sowie auf die abschreckende Wirkung von Kontrollen und Schleierfahndung zurück.

Größer sind die Aufgriffzahlen in anderen Bereichen. Die Grenzpolizei stellte unter anderem 1578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 509 Waffen- und Sprengstoffdelikte sowie 368 Eigentums- und Vermögensdelikte fest. Zudem erfassten die Beamten 2279 Verkehrsdelikte und entdeckten 300 Personen, auf die ein Haftbefehl ausgestellt war. In einigen Bereichen bewegen sich die Zahlen auf Vorjahresniveau, in anderen stiegen sie durch die verstärkte Fahndung an. Herrmann nannte die Ergebnisse daher einen Beleg, "wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum" seien.

Die Opposition erneuerte ihre Kritik an der Schaffung einer Grenzpolizei. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sprach angesichts "mickriger Zahlen bei der vorgeschobenen Aufgabe Bekämpfung illegaler Migration" von "Etikettenschwindel". Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der SPD, sagte, die Beamten sollten neben der Schleierfahndung für "originäre Polizeiaufgaben in der Stadt und auf dem Land eingesetzt werden": Grenzschutz sei Bundesaufgabe.