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Garmisch-Partenkirchen:Spielwarengeschäft muss Tourist-Info weichen

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Ein Bürgerentscheid, mit dem eine Angestellte eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Ladenfläche erzwingen wollte, scheitert an zu geringer Beteiligung.

Von Matthias Köpf, Garmisch-Partenkirchen

Das dritte Adventswochenende ist für Spielzeuggeschäfte so etwas wie Weihnachten und Ostern auf einmal. Die Branche erwartet auch heuer wieder Rekordumsätze, mehr als ein Viertel des Geschäfts geht in den Wochen vor Weihnachten. Das wird im "Spielzeugland" in Garmisch-Partenkirchen kaum anders gewesen sein, aber lokalpolitisch war die Begeisterung für den Laden am Sonntag nicht allzu groß.

Der Bürgerentscheid, mit dem eine Angestellte eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Ladenfläche am Richard-Strauss-Platz erzwingen wollte, scheiterte an zu geringer Beteiligung. Von denen, die abgestimmt haben, waren die meisten für die Kündigung. Spätestens das übernächste Weihnachtsgeschäft wird es in diesem Haus also nicht mehr geben.

Mit diesem Ergebnis geht zumindest vorläufig ein Streit zu Ende, wie er erbitterter auch mit den einschlägigen Plastikfiguren aus der Ninjamonsterkrieger-Abteilung kaum geführt werden könnte. Seit die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen beschlossen hatte, dem Traditionsgeschäft nach fast 70 Jahren den Pachtvertrag für die prominent gelegenen Räume nicht noch einmal zu verlängern und dort stattdessen mehr Platz für die eigene Tourist-Info zu schaffen, überzog der Landeninhaber Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) und die Gemeinderäte nicht nur mit seinem Zorn, sondern auch mit allerlei Einsprüchen und Aufsichtsbeschwerden.

Im Rathaus leistete man sich immer wieder peinliche Fehler - zuletzt etwa den, auf die ersten 709 ausgegebenen Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid ein falsches Datum zu drucken. Die Gemeinde ließ fast 100 Bürgern, deren Briefwahlstimmen nicht beizeiten eingetroffen waren, per Boten neue Unterlagen zustellen.

Trotzdem war am Ende weder für Ja noch für Nein das nötige 20-Prozent-Quorum erfüllt. Nur insgesamt haben sich etwas mehr als ein Fünftel der 21 568 Stimmberechtigten in Garmisch-Partekirchen beteiligt. Von ihnen wiederum stimmten fast zwei Drittel mit Nein, also gegen eine Verlängerung des Pachtvertrags für das Spielzeugland über das Jahresende 2018 hinaus.

Ohne erfülltes Quorum tut zwar auch diese Mehrheit nichts zur Sache und es gilt weiterhin der umstrittene Mehrheitsbeschluss der Gemeinderäte. Die meisten von ihnen sehen sich aber nun in ihrer Haltung bestätigt. Die Bürgermeisterin appellierte "an alle Beteiligten, diese Entscheidung insgesamt anzuerkennen und zu respektieren".

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Quelle:
SZ vom 19.12.2017
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