Freihandelsabkommen:Ceta-Gegner sammeln genug Stimmen für Volksbegehren in Bayern
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Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben in Bayern nach eigenen Angaben schon jetzt mehr als doppelt so viele Stimmen wie nötig für ein Volksbegehren zusammenbekommen. Allein am Samstag hätten mehr als 50 000 Wahlberechtigte ihre Unterschrift abgegeben, sagte eine Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie in München: "Das gab's noch nie, ein Jahrhundertergebnis."
Einige Unterschriftenlisten seien auch noch unterwegs. Nötig waren 25 000 Stimmen. Bis zum Ende der Frist am 1. August wollen die Initiatoren dennoch weiter Stimmen sammeln, sagte die Sprecherin: "Wir wollen ein deutliches Signal setzen."
Ein breites Bündnis von Organisationen, darunter der Bund Naturschutz und das Umweltinstitut München, hatten die bayernweite Unterschriftensammlung am Mittwoch gestartet.
Wenn 25 000 der abgegebenen Stimmen zulässig sind, kommt es zum Volksbegehren. Sollten sich dann binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen, kommt es zum Volksentscheid.
Die Initiatoren wollen die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat zu dem Handelsabkommen festlegen.
Das Abkommen soll Zölle und Bürokratie abbauen, einheitliche Standards schaffen und Investitionen und Handel erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren aber mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen, Schutzklauseln für ausländische Investoren und eingeschränkten Verbraucherschutz.
Derzeit läuft auch eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta: Am 12. Juli hatte Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie hat zum Ziel, die Bundesregierung zu verpflichten, gegen den Vertrag zu stimmen. 68 600 Mitkläger unterstützen die Verfassungsbeschwerde, die von der Flötenlehrerin Marianne Grimmenstein initiiert wurde.
Das Ceta-Abkommen ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"), sozusagen die kleine Schwester des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP), ist bereits ausverhandelt. Neben den EU-Gremien müssen auch die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen abstimmen.