Freie Wähler: Parteispitze und Fraktion dürfen über Koalition entscheiden

Bei den Freien Wählern haben der Parteivorstand und die Landtagsfraktion das letzte Wort über den Eintritt in eine Regierung mit der CSU. Ohne Detailkenntnisse zum Koalitionsvertrag stattete die Parteibasis die beiden Gremien Samstag bei einer Versammlung in Regensburg mit einem Vorratsbeschluss aus. "Danke für diesen grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden euch nicht enttäuschen", sagte Parteichef Hubert Aiwanger nach der Abstimmung, bei der es nur drei Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen gegeben hatte. "Wir sehen eine Regierungsbeteiligung nur als notwendiges Übel, um die Zukunft des Landes weiter zu gestalten."

Zuvor hatte Aiwanger in seiner 45-minütigen Grundsatzrede für eine Regierungsbeteiligung geworben, aber aus Rücksicht auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen keinerlei Details verraten. "Inhaltlich werden wir liefern", sagte er. Ohne die Freien Wähler gehe in Bayern spätestens seit der Landtagswahl nichts mehr. Die schwarz-orange Regierung werde Bayern besser machen, "davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist".

Die Partei stehe nach der Landtagswahl an einer Weggabelung. Nun gelte es, Verantwortung zu übernehmen, sagte Aiwanger. Er versprach, dass sich die Freien Wähler nicht von der CSU im Koalitionsvertrag über den Tisch ziehen lassen würden. Nur dank der Freien Wähler könne in Bayern eine stabile "Mitte-Regierung" ohne Ideologen oder Extremisten gebildet werden. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Baustellen Bayerns nicht mit Lösungen hinterlegt sind."

Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen mit 11,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte gefeiert. Die CSU benötigt nach ihrem dramatischen Absturz auf 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner. Bei den Sondierungen hatten sich die Christsozialen dann für die ihnen politisch ohnehin nahestehenden Freien Wähler entschieden.

Seit mehr als einer Woche verhandeln CSU und Freie Wähler über ihren Koalitionsvertrag. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine stundenweise kostenlose Kinderbetreuung, eine Rückerstattung der abgeschafften Straßenausbaubeiträge bis 2014 und eine Absage an den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen.