Flüchtlinge:Söder schließt Zäune an deutschen Grenzen nicht aus
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Flüchtlingskosten von mehr als vier Milliarden Euro in Bayern
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen einen besseren Schutz der Grenzen. "Wir müssen darüber nachdenken, wer alles über die grüne Grenze kommt. Wir wissen nicht, wer ins Land kommt. Und deshalb müssen wir auch über grüne Grenzkontrollen an der deutschen Grenze nachdenken", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. "Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen. Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutschen Grenzen schützt."
Für dieses und kommendes Jahr rechnet Söder mit Flüchtlingskosten von weit mehr als vier Milliarden Euro alleine in Bayern. Im Grunde sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten. Zuletzt hatte die ungarische Regierung begonnen, an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern Zäune aufzustellen.
"Wir sind schon mit einer Million Flüchtlinge überfordert, und es kommen täglich mehr", sagte Söder dem Magazin Focus. "Glaubt wirklich jemand, dass weitere Millionen schulterbar wären, ohne dass dies Auswirkungen auf unser Land hätte?" In Bezug auf Griechenland sagte der bayerische Finanzminister: "Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert." Söder ergänzte: "Alles was im Moment geschieht, wird sich noch 2020 und 2030 auswirken. Denn wir verändern derzeit die kulturelle Statik des Landes."
Staatsregierung will Ausgaben kräftig erhöhen
Im Bayerischen Landtag beherrschte das Flüchtlingsthema am Dienstag die Debatte. Die Staatsregierung will ihre Ausgaben kräftig erhöhen, das Geld soll in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen. Die genauen Summen sind aber noch nicht vereinbart, Söder will den aktualisierten Nachtragshaushalt für 2016 am 15. Oktober in den Landtag einbringen.
Die CSU will aber die Flüchtlingszahlen grundsätzlich deckeln - nicht nur die Asylanträge aus den Staaten des westlichen Balkans, das hat die Landtagsfraktion bei ihrer Klausur auf Kloster Banz festgehalten. "Das geht in die richtige Richtung, aber es muss noch mehr getan werden, um die Zuwanderung zu begrenzen", sagte Söder. Ein weiterer Vorschlag der CSU war die Einführung einer Transitzone an den Grenzen, wie es sie an Flughäfen gibt, oder die Idee, den Familiennachzug für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen.