Europawahl in Bayern: Steigende Wahlbeteiligung ohne steigenden Rechtspopulismus

Bei der Europawahl sind nicht die Enttäuschten zur Wahl gegangen, sondern jene, die ein starkes Europa wollen und den Freistaat mittendrin. Das ist eine gute Nachricht.

Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, die Zustimmung für den Rechtspopulismus dabei nicht, das sind zwei gute Nachrichten von der Europawahl in Bayern. Die Agitation der AfD verfängt offenbar nicht mehr so stark, das war bei vergangenen Wahlen noch anders. Im Freistaat stagniert die Partei den Hochrechnungen zufolge beim Ergebnis der Europawahl vor fünf Jahren - trotz des Zugewinns im Bund.

Und obwohl die AfD inzwischen im Landtag sitzt. Diesmal sind nicht nur die Enttäuschten zur Wahl gegangen und jene, die Bayern am liebsten isolieren wollen. Sondern jene, die ein starkes Europa wollen und den Freistaat mittendrin. Das hat auch die CSU erkannt, ebenso, dass sie den Rechtspopulisten nicht Herr wird, indem sie noch weiter nach rechts rückt. Spitzenkandidat Manfred Weber steht ohnehin für einen anderen Stil. Das war 2014 noch anders, als die CSU mit Europa-Skeptiker Peter Gauweiler in den Wahlkampf zog und ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis einfuhr. Nun gab Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gar eine Regierungserklärung ab, die zu einem Plädoyer für Europa und die Demokratie geriet. In seltenem Gleichklang stimmten alle Fraktionen mit ein und grenzten sich deutlich von der AfD ab. Das wird die Wahlentscheidung kaum beeinflusst haben, die Stimmung im Land scheint die Debatte aber getroffen zu haben.

Dazu kommt, dass es knirscht in der AfD. Seit ihrem Einzug in den Landtag im Herbst hat sich die Partei als schlecht organisierter, in Lager zerfallener Haufen präsentiert, der sich kaum mehr Mühe gibt, seinen argen Rechtsdrall zu verbergen. Zwei Mitglieder haben die Fraktion verlassen, abgestoßen von der Dominanz der "Flügel"-Truppe um Katrin Ebner-Steiner. Von konstruktiver Politik ist nichts zu merken, die Partei verzettelt sich in Personalquerelen und Provokationen. Der Absturz der FPÖ in Österreich mag noch dazu beigetragen haben, den Ruf der Rechtspopulisten zu beschädigen. Wenn nicht mehr von ihr kommt als Protest, dann hat die AfD in Bayern ihren Zenit schon überschritten.