Debatte um Haushalt: Seehofer stoppt die Sparpläne der CSU

Sparen ja, aber nicht bei den Beamten: CSU-Chef Horst Seehofer spricht ein Machtwort - und fällt damit seinen eigenen Haushaltspolitikern in den Rücken.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Sparpläne seiner eigenen Haushaltspolitiker gestoppt. Der Haushaltsarbeitskreis der CSU-Fraktion hatte vor, die kostspielige Dienstrechtsreform für Bayerns Beamte angesichts der schwierigen Haushaltslage um zwei Jahre zu verschieben. Seehofer jedoch wischte die Pläne vom Tisch. "Die Reform tritt wie geplant in Kraft", sagte Seehofer am Abend der Süddeutschen Zeitung.

Die CSU-Haushälter hatten über Einsparmöglichkeiten beraten und waren zu dem Ergebnis gekommen, die Reform des Dienstrechts zu verschieben. Im kommenden Jahr soll es bisherigen Plänen zufolge in Kraft treten, es sieht unter anderem zahlreiche Beförderungen vor. Die Beamten sollen entsprechend ihrer Leistung und ihrer Ausbildung leichter Karriere machen können. Allein im ersten Jahr steigen dadurch die Staatsausgaben um 100 Millionen Euro. Wie die SZ erfuhr, kam Seehofer persönlich in die Sitzung und wischte die Pläne vom Tisch.

Der CSU-Haushaltsexperte und Arbeitskreisvorsitzende Georg Winter betonte zwar, die Reform nicht in Frage stellen zu wollen. "Es ist richtig, dass das Paket auf dem Weg ist", sagte er. Es müsse jedoch überlegt werden, ob es finanziell zu verantworten sei, wenn es zu Einsparungen komme, den Beamten Vergünstigungen zu gewähren. "Das ist die Aufgabe von uns Haushältern", sagte er. Die Haushälter haben schon lange die Personalkosten im Blick. Doch Seehofer treibt sie in die Höhe. Vergangenes Jahr hatte er den Beamten die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche versprochen. Unter Stoiber war die Arbeitszeit auf 42 Stunden angehoben worden. Von 2012 an sollen sie wieder weniger arbeiten. Das verursacht zusätzliche Kosten von mehr als 200 Millionen Euro im Jahr. Am Donnerstag soll Finanzminister Georg Fahrenschon mit dem Beamtenbund über die Reform diskutieren.