CSU-Parteitag:"Aus Corona lernen und wachsen"
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Zum ersten Mal treffen sich die CSU-Delegierten nicht unmittelbar, sondern per Bildschirm. Im Leitantrag geht es um Lehren aus der Krise, Steuern und Europa.
Von Andreas Glas
Wenn sich die CSU an diesem Freitag zum Parteitag trifft, wird die Corona-Pandemie nicht nur den Rahmen bestimmen, sondern auch den Inhalt. Den Rahmen hat die Partei ganz den Umständen angepasst: Die Delegierten werden nicht in einer großen Halle sitzen, sondern zuhause vor ihren Computern, jeder für sich. Den Inhalt verrät nun der Leitantrag, der erst seit Donnerstagabend fertig ist und beim ersten komplett digitalen Parteitag in der CSU-Historie verabschiedet werden soll. Titel: "Deutschland stark machen - Aus Corona lernen und wachsen!"
In dem siebenseitigen Papier verteidigt die CSU-Spitze die Soforthilfen, Kredite und Bürgschaften in der Krise - betont aber, dass der Staat "an die Grenze des finanziell Leistbaren" gehe. Die "Politik der schwarzen Null" habe erst die "Spielräume geschaffen, die nun in der Corona-Krise benötigt werden". Der Leitantrag fordert deshalb eine Obergrenze für die Staatsverschuldung in Krisenzeiten, ohne allerdings eine genaue Zahl zu nennen.
Der Leitantrag bekennt sich auch zum gemeinsamen Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, einen 500-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten einzurichten. Der CSU-Vorstand wirbt für "einen neuen Geist statt Nationalismus" und fordert: "Es muss ein Ruck durch Europa gehen!" Eine gemeinsame Schuldenpolitik lehnt die CSU weiterhin ab.
Auf ihrem Parteitag befasst sich die CSU zudem mit Konjunkturmaßnahmen, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzuschieben. Man wolle "in der Koalition über Zeitplan und Umfang der Abschaffung des Solidaritätszuschlags neu beraten", heißt es im Leitantrag. Wie Zeitplan und Umfang aus CSU-Sicht konkret aussehen, steht nicht drin. Zuletzt hatte Parteichef Markus Söder gefordert, den Soli spätestens bis zum Sommer komplett abzuschaffen. Auch Söders Vorschlag einer "Innovationsprämie" für den Kauf von Autos mit modernen, umweltschonenden Motoren, findet sich im Leitantrag wieder. Zudem plädiert die CSU dafür, Urlaub in Deutschland finanziell zu fördern, zum Beispiel mit Reisegutscheinen für Übernachtungen.
In ihrem Leitantrag spricht sich die CSU auch gegen Steuererhöhungen aus und fordert, die Verdienstgrenze bei Minijobs auf 600 Euro pro Monat anzuheben. Auch von einem "mehrjährigen Belastungsmoratorium" ist die Rede, das Sozialabgaben dauerhaft unter 40 Prozent halten soll. Neben staatlichen Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen und Universitäten setzt sich die CSU dafür ein, dass das 5G-Netz bis zum Jahr 2025 überall in Deutschland verfügbar ist. Dafür wolle man die Mobilinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausrüsten.
Der Grundton des CSU-Antrags ist nach vorne gerichtet, spiegelt aber auch die Haltung von Parteichef Söder, der beständig davor warnt, dass die Corona-Krise sich jederzeit wieder verschärfen könnte. "Wir müssen bereit sein, mit dem Virus zu leben", das ist die Botschaft an die Menschen. Aber auch für das Virus hat die CSU eine Botschaft übrig. Sie klingt fast trotzig: "Wir lassen uns unser Leben davon nicht diktieren."