CSU nach der Wahl: Aigner kandidiert nicht für Fraktionsvorsitz

Überraschung in Bayern: Ilse Aigner, CSU-Hoffnungsträgerin, wird nicht CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. Sie könnte stattdessen Superministerin werden. Ein Sieg für ihren Rivalen Markus Söder?

Die scheidende Bundes-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird nicht Fraktionschefin der CSU im bayerischen Landtag. Aigner, die von Berlin nach München wechselt, will nach übereinstimmenden Informationen der SZ und Spiegel Online bei der Wahl in der kommenden Woche nicht kandidieren. Stattdessen strebt sie ein Ministeramt an. Aigner soll Ministerin in einem zu einer Art Super-Ressort ausgebauten bayerischen Wirtschaftsministerium werden.

Aigner galt neben Markus Söder als Favoritin auf das wichtige Amt. Die Fraktion wählt den Ministerpräsidenten, der Fraktionsvorsitzende sitzt auch deshalb an einer der wirkmächtigsten Schaltstellen innerhalb der CSU. Ob Aigner damit im Machtkampf mit ihrem Rivalen Söder eine Niederlage erlitten hat, ist allerdings ungewiss.

Grundsätzlich gilt das Amt des Fraktionschefs als perfektes Sprungbrett auf dem Weg zur Seehofer-Nachfolge. Wer Fraktionschef wird, dem werden die besten Chancen eingeräumt, 2018 als Ministerpräsidentenkandidat für die CSU bei der Landtagswahl antreten zu können. Das galt vor allem für Aigner und Söder, denen beiden Ambitionen auf den Ministerpräsidentenposten nachgesagt werden.

Jetzt scheint es, hat Ministerpräsident Seehofer eine Entscheidung getroffen: Weder Aigner noch Söder sollen Fraktionschefs werden, beide können sich so als Minister auf Augenhöhe begegnen. So gesehen hätte Söder zumindest einen kleinen Sieg errungen. Nach der Landtagswahl hatte sich die Machtbalance innerhalb der CSU deutlich zu Gunsten Aigners verschoben. Nach dem Verzicht Aigners wird allerdings auch Söder nicht Fraktionschef werden können.

Immer wahrscheinlichicher erscheint deshalb, dass Söder Finanzminister bleibt und Thomas Kreuzer, der bereits von 2003 bis 2011 Vize-Fraktionschef und parlamentarischer Geschäftsführer war, Fraktionschef wird. Kreuzer ist im Moment Chef der Staatskanzlei.

Horst Seehofer käme das gelegen. Er müsste nicht fürchten, dass Söder oder Aigner den Posten des Fraktionschefs als Bastion der Macht gegen ihn ausbauen. Stattdessen hätte er sie am Kabinettstisch nahe bei sich, könnte sie unter Kontrolle halten. Den loyalen Kreuzer muss Seehofer nicht fürchten.

Bereits am Abend der Landtagwahl hatte Seehofer deutlich zu verstehen gegeben, dass er alle Personalentscheidungen in "Harmonie, Eintracht und Einvernehmen" zu treffen gedenkt. Seehofer will Kampfabstimmungen unter allen Umständen vermeiden. Deshalb hatte er in der vergangenen Woche Vier-Augen-Gesprächen mit den Bezirksvorsitzenden der CSU geführt - und nun offenbar eine Lösung gefunden.

Am Mittwoch erklärte Seehofer, dass erst in der kommenden Woche offiziell bekanntgeben wird, wer in Bayern CSU-Fraktionschef und wer Minister werden soll. "Ich weiß nur eines: dass ich selber noch nichts entschieden habe", sagte Seehofer vor der konstituierenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München.

Zur Begründung verwies er auf die nötigen Personalentscheidungen in München und Berlin gleichermaßen. "Alles hängt mit allem zusammen", sagte er. Endgültig werde er dies erst am kommenden Dienstag entscheiden.

Aigner hatte für Seehofer ihre Karriere in Berlin beendet und ist zurückgekehrt nach Bayern. In ihrem Heimatbezirk Oberbayern hat die CSU bei der Landtagswahl knapp acht Prozent zugelegt, auf 47,1 Prozent. In der Partei wird das vor allem als Verdienst Aigners gesehen.