CSU in Wildbad Kreuth:"Vernichtungskampf" der Opposition
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Erwin Huber verbittet sich die Kritik der Opposition zum Bankenskandal. Der frühere CSU-Chef will seiner Partei den Rücken stärken und sie auf ihre Stärken einschwören.
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber fordert ein selbstbewussteres Auftreten seiner Partei in der Debatte um die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank. Huber kritisierte am Montag vor der Klausur der CSU-Fraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth, es werde von der Opposition versucht, "eine Art Krieg oder Vernichtungskampf gegen die CSU zu führen". Hier müsse "man widerstandsfähiger sein".
Finanzkompetenzen der CSU
Huber fügte hinzu, die CSU müsse zwar zu ihrer Verantwortung stehen. Sie dürfe aber nicht zulassen, dass das Blickfeld der Bürger auf das Thema Landesbank "reduziert" werde. Die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU werde schließlich "nicht durch die Landesbank geprägt". Entscheidend sei vielmehr, dass es in Bayern die "geringste Arbeitslosigkeit in Deutschland" und keine Neuverschuldung gebe.
Huber mahnte: "Wir sollten uns da durch die Opposition nicht irritieren lassen." Klar sei dabei, dass auch die CSU eine umfassende Aufklärung über den umstrittenen Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB im Jahr 2007 wolle. Wegen der HGAA ist dem Freistaat ein Verlust von rund 3,7 Milliarden Euro entstanden. Auch wenn es keine Rückabwicklung des Kaufes geben wird, hofft die Landesregierung auf Schadenersatz.
für den Moment die "richtige" Entscheidung
CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, die SPD trete zwar jetzt im Landtag als der große "Besserwisser" auf. Sie habe aber im Jahr 2007 den Kauf der HGAA begrüßt und dazu "das hohe Loblied gesungen".
Die Entscheidung zum Erwerb der Bank sei in dem Moment, im dem sie getroffen wurde, "richtig" gewesen. Erst im Nachhinein habe sie sich wegen der internationalen Finanzkrise "als großer Fehler mit massivem Schaden entwickelt". Schmid versicherte zugleich, die CSU werde ihren Beitrag dazu leisten, dass der Fall im Untersuchungsausschuss des Landtags "offensiv aufgeklärt wird".