Landtagsfraktion:CSU leistet einen Beitrag zur Radikalisierung
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Die CSU-Fraktion hat Rechtsradikalen auf ihrer Facebook-Seite ein Forum im Internet verschafft - das ist unverantwortlich.
Kommentar von Daniela Kuhr
Das Internet ist generell nichts für Empfindliche. Was sich aber zuletzt auf der Facebook-Seite der CSU-Landtagsfraktion abgespielt hat, ist ein starkes Stück. Geradezu sprachlos macht jedoch, dass Fraktionschef Thomas Kreuzer es zugelassen hat.
Dabei hatte es zunächst harmlos begonnen: Der Abgeordnete Florian Herrmann hatte kritisiert, dass die Grünen-Politikerin Claudia Roth kürzlich an einer von einem breiten Bündnis organisierten Demo gegen rechts teilgenommen hatte, auf der Linksradikale riefen: "Deutschland, du Stück Scheiße!" Damit habe die Bundestagsvizepräsidentin "zur Radikalisierung der Gesellschaft" beigetragen, sagte Herrmann.
Hasserfüllte Kommentare von Dumpfbacken
Ob Roth die Rufe überhaupt bewusst gehört hat, steht allerdings gar nicht fest. Was dagegen sehr wohl feststeht: Niemand, der Roth auch nur ein bisschen kennt, kann annehmen, dass sie Deutschland tatsächlich für "ein Stück Scheiße" hält. Herrmanns Kommentar war also böswillig, allerdings sind die Grünen bei ihrer Kritik oft auch nicht zimperlich. Insofern: geschenkt. Bis dahin.
Dann aber beging Fraktionschef Kreuzer einen Fehler, den man nicht mal einem verzweifelten Anfänger verzeihen würde: Tagelang ließ er zu, dass Dumpfbacken auf der Facebook-Seite jede Menge hasserfüllte Kommentare übelster Art über Roth absonderten. Nur ein paar besonders ekelhafte Äußerungen ließ er löschen.
Kreuzer reagiert wie ein trotziges Kind
Als die Grünen mit Strafanzeige drohten, reagierte Kreuzer wie ein trotziges Kind: Sie sollten sich erst einmal selbst entschuldigen, verlangte er. Unsouveräner geht es kaum.
Niemand kann Roth ernsthaft dafür verantwortlich machen, dass die Demo ausgeartet ist. Umgekehrt aber ist die CSU-Fraktion sehr wohl verantwortlich, wenn ihre Facebook-Seite tagelang zu einem Podium für Hasstiraden, Beleidigungen und falschen Unterstellungen wird. Entweder man hat die Kommentare im Griff oder man löscht sie. Wer hier zur Radikalisierung der Gesellschaft beigetragen hat, ist in dem Fall klar: Die Grünen waren es jedenfalls nicht.