Süddeutsche Zeitung

Polizei:Durchsuchung von Garmischer Flüchtlingsheim: Eine Machtdemonstration des Staates

  • Bei der Aktion durchsuchten etwa 100 Polizisten die Flüchtlingsunterkunft in Garmisch.
  • Dabei wurden 19 Personen festgenommen, später jedoch wieder freigelassen.
  • Die Unterkunft geriet in den vergangenen Wochen wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen in die Schlagzeilen.

Von Matthias Köpf, Garmisch-Partenkirchen

Es sollte ein massives Zeichen des Staates sein: An die 100 Beamte von Polizei und Ausländeramt haben am Montag in Garmisch-Partenkirchen die Erstaufnahmeunterkunft mit 230 Bewohnern durchsucht. 19 Flüchtlinge wurden dabei festgenommen, aber noch am selben Tag wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei den meisten fanden sich laut Polizei Identitätskarten oder Führerscheine aus anderen EU-Ländern. Seit einem Brandbrief von Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) ist der Abrams-Komplex in Garmisch-Partenkirchen in den Fokus der Flüchtlingsdebatte gerückt.

Aus Sicht der Behörden lassen die meist italienischen Dokumente vermuten, dass die betreffenden Flüchtlinge schon dort erfasst waren. Sie hätten sich daher nicht auch in Deutschland registrieren lassen und hier keine Leistungen beanspruchen dürfen. Es liege also der Verdacht nahe, dass Urkundendelikte oder Betrugsstraftaten begangen werden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Außerdem wurden demnach bei der fünfstündigen Durchsuchung "eine geringe Menge Haschisch", eine Tüte mit "vermutlich gestohlenen Kleidungsgegenständen" und ein deutscher Reisepass entdeckt, den der betreffende Flüchtling aber seinerseits nur gefunden haben will.

Das große Aufgebot mit drei Einsatzzügen sowie Schleierfahndern, Kriminalbeamten und Hundeführern erklärte Polizeisprecher Andreas Guske am Dienstag einerseits mit der Zahl der Flüchtlinge und mit der schieren Größe des 44 000 Quadratmeter umfassenden Geländes. Zum anderen habe man sowohl den Bewohnern der Einrichtung als auch den Bürgern deutlich machen wollen, dass der Arm der Behörden auch in den Abrams-Komplex hineinreiche. Dieser befindet sich als letzte Erstaufnahme in Bayern noch bis Ende des Jahres in der Verantwortung eines Landkreises.

Die Aktion sei zwischen den Behörden und der Gemeinde schon vor vier Wochen verabredet worden und könne regelmäßig wiederholt werden, heißt es aus dem Landratsamt. Welche Konsequenzen die Dokumentenfunde haben und welche Delikte dabei im Raum stehen, konnte das Landratsamt, bei dem auch das zuständige Ausländeramt angesiedelt ist, am Dienstag noch nicht näher erläutern.

Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben unter anderem wegen Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen Asylgesetze. Nun sei ein Abgleich mit Flüchtlingsregistern in anderen Ländern nötig. Man habe den Abrams-Komplex nicht wegen eines konkreten Verdachts in dieser Richtung durchkämmt. Anlass sei vielmehr gewesen, dass der Sicherheitsdienst immer mehr Probleme gehabt habe, sich im Abrams durchzusetzen und die teils handgreiflich ausgetragenen Konflikte zwischen den Bewohnern zu unterbinden.

Aus dem Grund seien zwei Rädelsführer nach Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) verlegt worden, sagte Polizeisprecher Guske. Doch auch ohne konkreten Verdacht habe die Polizei mit Dokumentenfunden wie denen vom Montag gerechnet. Denn Probleme mit Registrierungen in verschiedenen Ländern habe es beim Thema Flüchtlinge schon immer gegeben, sagte Guske. Die Zahl der Fälle sei aber mit der Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das Innenministerium in Münchner bestätigte, dass die Aktion in diesem Umfang die bisher erste in Bayern war.

Schlüsse könne man daraus aber keine ziehen, ehe die Ermittlungen abgeschlossen sind. Ähnliche Aktionen habe es in kleinerem Umfang aber immer wieder gegeben - oft aus Anlass von Gewalt- und Alkoholproblemen. Dabei seien die Behörden auch immer wieder auf Asyl-Registrierungen in anderen Staaten oder auf ganz oder teilweise gefälschte Pässe gestoßen.

Aus Sicht des Bayerischen Flüchtlingsrats wird sich zumindest der Verdacht eines doppelten Leistungsbezugs wohl in den wenigsten Fällen bestätigen - schon deshalb, weil auch registrierte Flüchtlinge in Italien oft nicht einmal einen Schlafplatz erhielten, geschweige denn Taschengeld zu den Sachleistungen wie in deutschen Erstaufnahmen. "Ich wüsste nicht, was die doppelt abgreifen sollten, schon gar nicht aus der Ferne", sagte Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht drohe schlimmstenfalls die Abschiebung in den Staat der ersten Registrierung, doch dies funktioniere etwa mit Italien derzeit kaum, wie auch die politisch beschlossene Umverteilung von Italien in andere EU-Länder nicht funktioniere. "Die haben sich jetzt einfach selber umverteilt", sagte Dünnwald.

Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen hatte im Oktober mit ihrem Brandbrief an die Behörden ein großes Echo ausgelöst; internationale Medien berichteten von einer vermeintlichen Machtübernahme der Flüchtlinge in der Tourismusgemeinde. Ziel sei es immer gewesen, "dass sich das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und auch unserer vielen Gäste wieder verbessert", ließ Sigrid Meierhofer nun ausrichten. Zur Durchsuchungsaktion vom Montag wollte sie jedoch nicht Stellung nehmen.

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Quelle:
SZ vom 16.11.2016
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