Süddeutsche Zeitung

Oberfranken:Bayreuth lehnt Klimaentscheid ab

Eine Initiative hatte hinreichend viele Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt, der Stadtrat aber sieht den Haushalt der Stadt massiv bedroht.

Die Stadt Bayreuth will keinen Bürgerentscheid in Sachen Klimaschutz zulassen. Nachdem eine Initiative mehr als 5000 Unterschriften für einen "Klimaentscheid" eingereicht hatte, hat der Stadtrat einen solchen Entscheid nun für nicht zulässig erklärt. Zwar sei die Zahl der Unterschriften hinreichend - die ebenfalls notwendigen "materiellen Voraussetzungen" seien aber nicht erfüllt. Schon nach Übergabe der Unterschriften hatte OB Thomas Ebersberger (CSU) Zweifel angemeldet. So sei ein Bürgerentscheid nicht zulässig, wenn er das Gleichgewicht des Haushalts so massiv störe, dass "die stetige Aufgabenerfüllung" nicht gesichert sei. Dies sei beim Plan, die Stadt 2030 klimaneutral zu machen, der Fall. Der Stadtrat schloss sich mit 25 zu 15 Stimmen dieser Haltung an. Die Initiative "Klimaentscheid" hatte bereits vor der Abstimmung betont, man behalte sich juristische Mittel - den Klageweg also - vor. In mehreren Städten Bayerns werden derzeit Stimmen für Klimaentscheide gesammelt.

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