Verkehrspolitik:Wissing dringt auf Ende der Fahrverbote
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Im Transitstreit zwischen Bayern und Tirol erklärt der Bundesverkehrsminister dem Freistaat seine Unterstützung und hofft auf Hilfe von der EU-Kommission.
Im verkehrspolitischen Dauerstreit mit dem österreichischen Bundesland Tirol erklärt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine Unterstützung für die bayerische Position. "Ich dränge seit Monaten auf eine Lösung im Konflikt auf der Brenner-Transit-Strecke. Es ist dringend notwendig, dass die einseitigen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen Österreichs abgeschafft werden", sagte Wissing der SZ. Deshalb unterstütze er einen Vorschlag der Europäischen Kommission, welcher vorsehe, "dass Österreich die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach und nach aufhebt".
Flankiert werden soll dies laut Wissing von "zukunftsweisenden Maßnahmen" für Schiene und Straße. "Wir haben jetzt die echte Möglichkeit, den Konflikt einvernehmlich zu beenden. Wenn auch Österreich und Italien zustimmen, ist der Weg frei für ein gutes Gesamtpaket an Lösungen." Ein Treffen aller Beteiligten soll es demnach in den kommenden Monaten geben.
An Lösungen arbeiten die drei Staaten und ihre Bundesländer Bayern, Tirol und Südtirol schon seit Jahren, bisher ohne greifbares Ergebnis. Auslöser des Streits sind die Tiroler Versuche, die eigene Bevölkerung entlang der Inntal- und der Brennerautobahn mit Lkw-Fahrverboten vor dem überbordenden Transitverkehr zu schützen. Dem soll auch die Lkw-Blockabfertigung an der Grenze bei Kiefersfelden dienen, bei der Tirol Lastwagen nur nach und nach ins Land lässt. Allein für das erste Halbjahr 2023 hat Tirol zwei Dutzend dieser "Lkw-Dosierungen" angekündigt. Sie ziehen stets lange Rückstaus in Bayern nach sich, die teils weit über das Inntaldreieck hinaus auf die A8 reichen. Die Staatsregierung kritisiert die Tiroler Maßnahmen nicht nur deswegen, sondern sieht auch die bayerische Wirtschaft behindert. Die neue schwarz-rote Landesregierung in Tirol will laut eigener Mitteilung die Fahrverbote und die Blockabfertigung beibehalten. Eine neue Südtiroler Machbarkeitsstudie zu buchbaren Lkw-Durchfahrtsrechten auf dem Brennerkorridor zwischen München und Verona betrachtet man in Innsbruck als Weiterentwicklung der Blockabfertigung.