Parlament:Landtags-SPD fordert höheren Mindestlohn
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Um Frauen vor Altersarmut zu schätzen, müsse der Niedriglohnsektor ausgetrocknet werden. FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht von "Vernebelungstaktik", auch die CSU reagiert.
Die SPD sieht Frauen besonders von Altersarmut bedroht und fordert deshalb einen Mindestlohn von zwölf Euro. Mit einem Mindestlohn in dieser Höhe könne man den Niedriglohnsektor austrocknen, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Sonntag in München mit. Zudem warf sie der Regierung einen zu langsamen Kita-Ausbau vor.
Freie Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sowie Familienministerin Carolina Trautner (CSU) reagierten prompt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im bayerischen Landtag, Doris Rauscher (SPD), bezeichnete einen Ausbau der Kinderbetreuung am Sonntag als zwingend notwendig. Zwar sei in den vergangenen Jahren in der Kinderbetreuung viel passiert, jedoch gebe es nach wie vor zu wenige Krippenplätze sowie Hortplätze für Kinder im Grundschulalter. Die CSU-geführte Staatsregierung habe diesen Ausbau jahrzehntelang vernachlässigt.
Hierzu konstatierte Aiwanger: Bayern habe beim Ausbau einer qualitativen Kinderbetreuung und bei der Entlastung der Eltern von Beiträgen in den vergangenen Jahren Maßstäbe gesetzt. Daran könnten sich Landesregierungen mit SPD-Beteiligung gerne messen lassen. Auch Ministerin Trautner wollte Rauschers Aussage so nicht stehen lassen und teilte mit: "Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, wir haben im letzten Jahrzehnt rund zwei Milliarden Euro in den Kita-Ausbau investiert und über 140 000 neue Plätze bewilligt. Vor kurzen haben wir, übrigens gemeinsam mit der SPD im Bund, ein Milliardenpaket zum Ganztagsausbau auf den Weg gebracht." Zudem beginne gerade eine Fachkräfteoffensive durch eine Reform der Ausbildung für das pädagogische Personal, so Trautner. Auch eine bayernweite Digitalisierungsstrategie für Kitas sei auf den Weg gebracht. "Bayern unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Bundesland."
Rauscher zufolge konnten Frauen mangels Kinderbetreuungsangeboten oft nicht zur Arbeit gehen. Sie seien von ihren Ehemännern abhängig gewesen. Altersarmut könne eine direkte Folge davon sein. Etwa eine Million Menschen würden in Bayern laut Rauscher direkt von einer Erhöhung des Mindestlohnes profitieren. "40 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in Bayern sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und stehen schon qua ihrer Familiensituation mit einem Bein im Armutsrisiko. Für sie wäre ein höherer Lohn ein Schutz gegen Altersarmut."