Regierungserklärung: Klimaschubser statt Klimaruck

Ministerpräsident Markus Söder hatte hohe Erwartungen geweckt, als er seine Regierungserklärung zum Klima ankündigte. Die hat er nicht erfüllt. Was soll nun eigentlich drinstehen im neuen Klimaschutzgesetz?

Ministerpräsident Markus Söder hatte die Messlatte für seine Regierungserklärung zum Klimaschutz in Bayern sehr hoch gehängt. Gerade in den letzten Tagen, als er die Sturzflutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern immer wieder einen "Weckruf der Natur" genannt hat. Jetzt muss man konstatieren, dass Söder die Erwartungen nicht hat erfüllen können.

So weiß man über das neue bayerische Klimaschutzgesetz nun auch nicht mehr als vor der Regierungserklärung. Dass die CO₂-Emissionen in Bayern bis 2030 um 65 Prozent verringert werden sollen, der Freistaat bis 2040 klimaneutral sein will und das alles in dem neuen Gesetz festgelegt werden wird, wiederholt Söder seit Monaten. Welche Aufgaben auf dem Weg dahin aber beispielsweise den Kommunen zukommen sollen und ob diese in dem neuen Gesetz verankert werden, sagt Söder nicht. Dabei erklären alle Experten, dass der Freistaat beim Klimaschutz nur vorankommt, wenn er die Kommunen ins Boot holt und ihnen möglichst exakt ihre Aufgaben zuweist.

Das neue Klimaschutzprogramm hingegen sieht auf den ersten Blick richtig gut aus. Eine Milliarde Euro will Bayern von 2022 an jedes Jahr in alle möglichen Klimaschutzmaßnahmen pumpen. Bis 2040 sollen es 22 Milliarden Euro sein. Damit will der Freistaat nun beinahe fünf Mal so viel Geld ausgeben für den Klimaschutz wie bisher. Auf der anderen Seite ist es erst wenige Wochen her, dass Umweltminister Thorsten Glauber (FW) genau doppelt so viel Geld für den Klimaschutz haben wollte. Zwei Milliarden Euro im Jahr, so sagte Glauber damals, brauche es für all die Maßnahmen, damit Bayern bis 2040 klimaneutral werden kann.

Angesichts der Sturzflutkatastrophen hat Söder immer wieder angemahnt, dass jetzt ein "Klimaruck" durch Deutschland gehen müsse. Was ihn selbst, sein Kabinett und natürlich die schwarz-orange Koalition anbelangt, hat es indes nur für einen Klimaschubser gereicht.