Gericht: Prozess um umstrittenes Söder-Graffito geht wohl in nächste Runde

Ein 39-Jähriger soll wegen Beleidigung und der Verwendung verfassungswidriger Symbole eine Geldstrafe zahlen. Dagegen wehrt er sich nun.

Der Prozess um ein umstrittenes Graffito, das den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform gezeigt haben soll, geht wohl in eine neue Runde. Der 39 Jahre alte Urheber des Bildes hat Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg eingelegt, das eine Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro vorsieht. Das teilte die Nürnberger Justizpressestelle am Mittwoch mit. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Das Amtsgericht hatte es in erster Instanz als erwiesen angesehen, dass die auf einer Fassade angebrachte Darstellung in der Gesamtschau eine Nazi-Symbolik aufweist. Auch sah es durch den Kontext des Bildes einen Bezug zu Ministerpräsident Söder als gegeben. Das Gericht verurteilte den Sprayer wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung zu 90 Tagessätzen.

Der Verurteilte hatte angegeben, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein und dies mit dem Bild zum Ausdruck gebracht zu haben. Er bestritt zudem, auf dem Graffito den Ministerpräsidenten abgebildet zu haben. Die Darstellung solle eine Autoritätsperson zeigen. Der Verteidiger des Mannes hatte daher auf Freispruch plädiert. Nach Bekanntwerden des Graffito hatte die bayerische Staatskanzlei Strafanzeige gestellt.