Politik:Söder kündigt für Herbst bayerisches Bauprogramm an
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Die Staatsregierung will damit die Konjunktur ankurbeln und heimische Unternehmen unterstützen. Zum Volumen des Programms und der Ausgestaltung sagte der CSU-Chef nichts.
Mit einem bayerischen Bauprogramm will die Staatsregierung die derzeit in einer schweren Krise befindliche Baubranche unterstützen. "Wir sehen den dramatischen Einbruch im Bausektor und nehmen die Sorgen der gesamten Branche außerordentlich ernst. Deshalb werden wir bis zum Herbst noch ein eigenes Programm auflegen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir wollen die Konjunktur ankurbeln und unsere heimischen Unternehmen damit zusätzlich unterstützen." Zum konkreten Volumen des Programms und der Ausgestaltung sagte Söder zunächst nichts.
Eigentum und Eigenheim müssten gestärkt werden, betonte Söder. "Die Baubranche ist ein Indikator für unsere gesamte Wirtschaft." Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) habe bereits viele Maßnahmen angestoßen, "diese werden wir noch ausweiten. Gleichzeitig fordern wir den Bund auf, unserem Beispiel zu folgen."
Söder warf der Ampelregierung im Bund vor, die Konjunktur mit ihrer Politik "abzuwürgen". Sie müsse stattdessen gerade während einer Krise "deutlich stimuliert werden. Es kann nicht sein, dass Investoren und Bauherren sich in Zeiten der Wohnungsknappheit frustriert zurückziehen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Hier braucht es dringend Antworten von der Ampel."
Am Montagabend hatte Söder das Sofortprogramm in seiner Rede bei der bayerischen Wirtschaftsnacht erstmals kurz angekündigt: "Wir brauchen aufgrund der Zinsentwicklung und Preisentwicklung ein Bauprogramm. Wir werden uns in Bayern dazu was Notwendiges überlegen, weil ich möchte, dass wir auch in Bayern die Mobilisierung des Baus haben." Der Traum von Eigenheim, nicht die Vision vom Plattenbau, müsse künftig auch noch möglich sein. "Und darum werden wir alles tun. Vorschriften zu erleichtern, selbst bauen zu motivieren und zu mobilisieren und insbesondere auch im öffentlichen Sektor noch mal kräftig aufzulegen." Ohne den Bau werde es auch für die anderen Branchen schwierig.