Politik in Bayern: "Die Menschen wollen eine Veränderung, das merken wir täglich"

Nicht mehr nur die Oppositionsparteien fordern eine Perspektive für die Lockerung der aktuellen Beschränkungen. Auch die CSU-Fraktion ärgert sich über den Corona-Kurs der Staatsregierung.

In der CSU-Fraktion wächst die Unzufriedenheit über den derzeitigen Corona-Kurs der Staatsregierung und die Krisenkommunikation von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nachdem zuletzt die Oppositionsparteien eine Perspektive für die Lockerung der aktuellen Beschränkungen gefordert hatten, stimmen zunehmend auch Abgeordnete der CSU in diese Forderungen ein.

"Es werden immer mehr", sagt ein Mitglied der Fraktion. Ein weiterer CSU-Parlamentarier spricht bereits von einer "Mehrheit". Der unterfränkische Abgeordnete Manfred Ländner etwa sagt: "Die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen bröckelt." Und: "Die Menschen wollen eine Veränderung, das merken wir täglich." Natürlich sehe man andererseits auch die Notwendigkeit für die Maßnahmen, das aber auszutarieren, werde immer schwieriger. Hinter vorgehaltener Hand werden einige Fraktionsmitglieder deutlicher: "Ich bin der Meinung, wir müssen wieder hochfahren nach dem 15. Februar", sagt ein Mitglied.

Längst nicht jeder CSU-Parlamentarier geht mit seinen Forderungen so weit. Doch bereits in der vergangenen Woche hatte die Fraktion in einer Pressemitteilung gefordert, "dass die Staatsregierung bereits jetzt ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet".

Ministerpräsident Söder warnte wegen der möglichen Gefahr durch Mutanten des Coronavirus aber weiterhin vor einem "überstürzten Lockerungswettbewerb". Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat Stufenpläne für Corona-Auflagen, wie sie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegt haben, als "nicht praktikabel" bezeichnet. In der jüngsten Fraktionssitzung soll nach Angaben mehrerer Teilnehmer auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für Öffnungsperspektiven geworben haben. Söder müsse "mehr Hoffnung durchblicken lassen", sagt einer dieser Teilnehmer.