Flüchtlingspolitik:Innenminister sieht Migration 2024 als Thema Nummer eins
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Migration und Grenzschutz stehen für Innenminister Herrmann auch 2024 ganz oben auf der Agenda. Angesichts von Hochwasser und häufigeren Waldbränden soll zudem der Zivilschutz ausgebaut werden.
Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist Migration das wichtigste sicherheitspolitische Thema 2024. "Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Nürnberg. Bayern stehe auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Die Asylantragszahlen in Deutschland sind nach Angaben Herrmanns um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - von Januar bis einschließlich November 2023 auf rund 305 000. Zuletzt habe sich die Zahl der Ankünfte zwar verringert, das sei aber kein Grund zur Entwarnung, sagte Herrmann. Zugleich kündigte er an, die Kontrollen im Grenzraum fortzusetzen und erneuerte seinen Appell an den Bund, stationäre Grenzkontrollen so lange zu verlängern, bis an den EU-Außengrenzen wirksame Kontrollen sichergestellt seien.
Mit Blick auf den kürzlich geschlossenen EU-Asylkompromiss forderte der Innenminister weitergehende Maßnahmen: "Jetzt ist es erforderlich, die Leistungen für Asylbewerber europaweit unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebenshaltungskosten anzugleichen." Auch solle es mehr Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitstaaten geben.
Als weiteren Aspekt der Sicherheitspolitik des Freistaats 2024 kündigte Herrmann einen Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes an. Anfang 2024 werde sich der Ministerrat mit dem Thema Bevölkerungsschutz als ebenen- und ressortübergreifende Gesamtaufgabe beschäftigen, sagte Herrmann. Dabei soll es demnach auch um präventive Maßnahmen zum Hochwasserschutz gehen.
Den Bund forderte der Minister zu höheren Ausgaben für den Zivil- und Katastrophenschutz auf. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 würden die Mittel dafür nicht erhöht, sondern gekürzt. Dies sei indiskutabel und zeuge von einer völlig falschen Prioritätensetzung, befand Herrmann. Der Bund müsse ein Programm mit mindestens zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre vorlegen.
Mit Blick auf die Silvesternacht in Bayern sprach Herrmann von intensiven Vorbereitungen der Polizei. Mit hoher Präsenz und konsequentem Einschreiten werde man Zustände wie in der Kölner Silvesternacht 2015 oder beim Jahreswechsel 2022/2023 in Berlin verhindern.