Bayerischer Landtag: Koalition streitet über Maskenpflicht an Schulen

Die Freien Wähler werfen der CSU-Fraktion vor, sich vom Ministerpräsidenten ihre Position diktieren zu lassen. Kreuzer weist die Vorwürfe zurück.

Der Streit zwischen CSU und Freien Wählern über die Maskenpflicht an Schulen wird immer mehr zur Belastung für die Regierungskoalition. Am Mittwoch sagte Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW, dass die CSU-Landtagsfraktion eine "nachgelagerte Behörde der Staatsregierung" sei, die sich ihre Position von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diktieren lasse. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hielt Mehring daraufhin "unerträglichen Populismus" vor - und sprach von einem "reinen Wahlkampfmanöver", das "die Landespolitik stark belastet".

Der Hintergrund: Bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag hatte die Staatsregierung zwar die Maskenpflicht auf Schulhöfen aufgehoben - hielt aber an der Pflicht in Innenräumen fest. Zwischen den Regierungsparteien hat sich damit der Kurs von CSU-Ministerpräsident Söder durchgesetzt. Denn Kultusminister Michael Piazolo und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (beide FW) hatten dafür plädiert, die Maskenpflicht auch in Klassenzimmern abzuschaffen. Mehring spricht nun jedoch davon, "dass auch wesentliche Teile der CSU-Abgeordneten" die FW-Position vertreten hätten.

Erst nach "Rückkoppelung mit der Staatskanzlei" sei die CSU auf Söders Linie eingeschwenkt - womit Mehring indirekt den Verdacht erhob, ob Söder interveniert hat, um eine für ihn unbequeme Position in seiner Fraktion zu unterdrücken. Bei den CSU-Abgeordneten gelte der Karl-Valentin-Spruch "Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut", sagte Mehring der Deutschen Presse-Agentur.

Mehrings Verdacht stützt sich auch auf ein internes Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, an Schulen "Möglichkeiten der Lockerung zu nutzen, sofern der Gesundheitsschutz (...) es erlaubt" und die Maskenpflicht "zeitnah" auf Lockerungen zu prüfen. Offenbar hatte die CSU-Fraktion bis Dienstagfrüh vor, das Papier gemeinsam mit den FW als Dringlichkeitsantrag in den Landtag einzubringen. Doch dazu kam es nicht. Hat Söder seine Fraktion also wirklich ausgebremst?

Söder selbst wollte den Streit zwischen den Regierungsfraktionen am Mittwoch nicht kommentieren. CSU-Fraktionschef Kreuzer wies dagegen alle Vorwürfe zurück und warf FW-Mann Mehring seinerseits vor, die Unwahrheit zu sagen. Kreuzer versicherte, dass es zwischen CSU und FW in einer Besprechung vor der Kabinettssitzung am Dienstag "vollkommene Einigung" beim Thema Maskenpflichtgegeben habe.

"Ja, es stimmt", sagte auch FW-Fraktionschef Florian Streibl, CSU und FW seien sich einig gewesen - allerdings darin, "dass bei weiterhin stark sinkenden Inzidenzwerten eine Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen für die kommende Woche in Aussicht gestellt werden kann", so Streibl über die Vierer-Runde, an der neben ihm selbst und Kreuzer auch Minister Aiwanger und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) teilgenommen hatten.

Hier steht also Aussage gegen Aussage. Aber warum landete der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion im Papierkorb? Der Antrag habe sich schlicht erledigt, nachdem sich die Vierer-Runde verständigt hatte, die Lage weiter zu beobachten, "um dann von Woche zu Woche" über weitere Lockerungen der Maskenpflicht an Schulen zu entscheiden. Dass es wiederum ein FW-Antrag zur Rentenreform nicht als gemeinsamer Koalitionsantrag ins Parlament schaffte, erklärt CSU-Fraktionschef Kreuzer auch damit, dass die FW "durch solche Aktionen" nur versuche, im bayerischen Landtag "Wahlkampf zu machen für die Bundestagswahl".