Klimaschutzgesetz: Söders Spiel mit den Freien Wählern

Der CSU-Chef gibt seinem Koalitionspartner die Schuld dafür, dass es noch kein neues Klimaschutzgesetz gibt. Dabei lässt die Staatskanzlei den Entwurf des Umweltministers einfach liegen. Fair ist das nicht, politisches Kalkül schon eher.

Man muss kein Fan der Freien Wähler sein. Man kann auch ihren Vorsitzenden, den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, für einen Populisten halten. Aber ihre Verärgerung über die Einlassungen des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder zum neuen bayerischen Klimaschutzgesetz ist verständlich. Sehr verständlich sogar. Denn es mag ja sein, dass die Freien Wähler sich in dem einen oder anderen Punkt nicht einig sind, den Söder gerne in dem neuen Klimaschutzgesetz verankert hätte. Die Solarpflicht für Neubauten oder umfassende Sanierungen ist ein Beispiel dafür. Aber das ist nicht der Punkt.

Der Punkt ist, dass sich die CSU selbst nicht einig ist, wie sie es mit dem Klimaschutz halten soll. Allen voran die Landtagsfraktion. Auch dafür gibt es ein Beispiel: die Windkraft. Zwar soll es mit dem neuen Klimaschutzgesetz die eine oder andere kleine Verbesserung für sie geben. Aber Söder hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass weder er noch die CSU an der 10-H-Vorgabe rütteln werden. Auch mit dem neuen Klimaschutzgesetz bleibt es also in Bayern dabei, dass der Abstand zwischen neuen Windrädern und dem nächsten Ort mindestens zwei Kilometer betragen muss. Ginge es nach den FW, wäre die Vorgabe längst abgeschafft. Söder weiß genau, wie wichtig die Windkraft für einen Erfolg der Energiewende und damit für den Klimaschutz ist. Aber er kann offenkundig die eigene Fraktion davon nicht überzeugen.

Die FW hingegen können sich ins Stammbuch schreiben, dass sie geliefert haben. Es war ihr Umweltminister Thorsten Glauber, der bereits Ende Mai seinen Entwurf für das neue bayerische Klimaschutzgesetz in der Staatskanzlei abgegeben hat. Dort sah man sich bis zur Sommerpause nicht in der Lage, den Gesetzentwurf entsprechend zu ergänzen oder modifizieren zu können. Vielleicht ist es ja wirklich dem Wahlkampf geschuldet, dass Söder den Freien Wählern jetzt die Schuld an dem Gezerre zuschieben will. Unfair ist es allemal.