Umweltminister Thorsten Glauber (FW) will die Ausgaben des Freistaats für den Klimaschutz verzehnfachen und das Geld über einen eigenen, zentralen Klimafonds im Staatshaushalt ausschütten. Das Volumen des neuen Fonds soll zwei Milliarden Euro im Jahr umfassen. Bisher gibt der Freistaat laut Umweltministerium etwa 200 Millionen Euro im Jahr für den Klimaschutz aus. "Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ambitionierter Klimaschutz braucht eine ambitionierte Finanzierung", sagte Glauber der SZ. "Den Klimawandel meistern wir nur mit konkreten Maßnahmen. Der Topf dafür muss gut gefüllt sein." Der jährliche Zwei-Milliarden-Fonds sei notwendig, um all die zusätzlichen Maßnahmen zu stemmen, damit Bayern bis 2040 klimaneutral werden kann. Mit dem Koalitionspartner CSU sind die Pläne allerdings noch nicht abgesprochen.
Zugleich kündigte Glauber ein "kraftvolles Klimapaket II" an. Die Maßnahmen darin sollen vom Schutz der Moore, über eine sehr viel stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien reichen. Darin schließt Glauber ausdrücklich einen "substanziellen Ausbau der Windkraft" ein, den die große Mehrheit der CSU bisher kategorisch ablehnt. Überhaupt setzt der Minister stark auf eine technologische Bewältigung der Klimakrise. "Entscheidend ist: Eine klimaneutrale Gesellschaft funktioniert nur über den technologischen Wandel", sagte Glauber. "Noch ist nur der grüne Baum herzensfähig, der grüne Wandel nicht. Das müssen wir ändern."
Der milliardenschwere Klimafonds, den Glauber jetzt ins Spiel bringt, wäre ein Novum im Staatshaushalt. Bisher werden die staatlichen Klimaschutzprojekte aus den Einzeletats der Ressorts finanziert, unter deren Regie sie laufen: Die Förderung der erneuerbaren Energien stammt aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums, der Moorschutz wird vom Umweltministerium gefördert, und das Geld für die Anpassung der Landwirtschaft an die Klimakrise kommt aus dem Agrarministerium. Die Folge ist, dass eine Bilanz des Engagements des Freistaats für den Klimaschutz ziemlich schwierig ist, wie die Grünen in der Vergangenheit immer wieder moniert haben. Das hat nun offenbar auch Glauber erkannt. Die Finanzierung des Klimaschutzes müsse für die Bürger ersichtlich sein, sagte er: "Ich setze auf volle Transparenz."
Neue Wege will Glauber auch in der Finanzierung des Klimafonds beschreiten. Sie soll auf drei Säulen gestellt werden. Die erste soll der Freistaat finanzieren. Er soll jedes Jahr eine Milliarde Euro für den Klimafonds bereit stellen. Die zweite Säule soll nach Glaubers Vorstellung aus den Einnahmen des Bundes durch die neue CO₂-Bepreisung stammen. Seit Anfang des Jahres erhebt der Bund einen CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Er beträgt aktuell 25 Euro je Tonne CO₂, die durch die Nutzung dieser fossilen Energieträger freigesetzt wird, und soll bis 2025 auf 55 Euro je Tonne steigen. Glauber fordert eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen, die der Bund durch die neue Steuer erzielt. Das Geld, das auf den Freistaat entfallen würde, solle direkt in den bayerischen Klimafonds einfließen. Bei einem CO₂-Preis von 50 Euro je Tonne wären das 750 Millionen Euro im Jahr, rechnet der Minister vor.
Die verbleibenden Millionen für den Klimafonds will Glauber von den Bürgern einsammeln. "Ich will dass der Klimaschutz ein Mitmach-Projekt ist", sagte der Minister. Deshalb schlage ich als dritte Finanzierungssäule einen neuen Bürger-Klimafonds vor." Glauber ist überzeugt, dass viele Menschen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. "Das sollte auch finanziell möglich sein", sagte er - eben über private Einzahlungen in einen Bürger-Klimafonds. Mit dem Geld in diesem Bürgerfonds möchte Glauber vor allem für den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Im Gegenzug könnten die "Bürger mit einer angemessenen Rendite Teilhaber der Energiewende werden", sagte der Minister.
Die Staatsregierung, allen voran Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, stehen in der Klimaschutzpolitik unter Druck. Grund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik des Bundes vor einem Monat. Zwar richtet sich der Beschluss an den Bund, der nun seine Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich verstärken muss. Aber er hat auch Auswirkungen auf den Freistaat. So kündigten Söder und in seiner Folge Glauber rasch ein neues, deutlich schärferes Klimaschutzgesetz für den Freistaat und eine massive Verstärkung der Klimaschutzmaßnahmen an. Glaubers Klimafonds ist nun die erste Präzisierung der bisherigen Ankündigungen. Noch ist er freilich nicht im Kabinett beraten, geschweige den beschlossen worden. Und zwar weder was sein Volumen anbelangt noch seine Finanzierung.
