Politik in Bayern: Humls Verzögern ist Grund genug für einen Rücktritt

Die Corona-Testpanne in Bayern hat sich zu einem Chaos ausgewachsen. Hinzu kommt das Kommunikationsdebakel der Gesundheitsministerin. Sie hätte früher reagieren müssen.

Die sogenannte Testpanne in Bayern hat sich zu einem Debakel ausgewachsen, das auf das ach so vorbildhaft leuchtende Krisenmanagement der Söder-Regierung einen großen Schatten wirft. Gesundheitsministerin Melanie Huml wusste zwei Tage länger als sie zugab, dass Chaos herrschte an den eiligst eingerichteten Teststationen für Reiserückkehrer. Tausende Urlauber bekamen ihre Ergebnisse nicht, Hunderte fuhren infiziert und uninformiert durchs Land. Erfahren hat sie dies am Montag vergangene Woche, gesagt jedoch erst am Mittwoch. Und dabei noch mehrmals betont, dass sie erst am Morgen das Ausmaß erkannt habe. Das ist Grund genug für einen Rücktritt.

Nun lässt sich freilich argumentieren, dass nur der Fehler macht, der überhaupt etwas macht. Und gemacht hat die bayerische Staatsregierung viel in der Corona-Krise, zweifellos. Vieles schnell, manches zu schnell, weil Söder unbedingt Klassenprimus bleiben wollte im Krisenmanagement. Das rächt sich nun. Offenbar konnten die Teststationen auf die Schnelle gar nicht funktionieren, die Software fehlte, das Personal auch. Ehrenamtliche sprangen ein, die sich nachher wehren mussten, weil ihnen zunächst die Schuld am Chaos zugeschoben wurde. Aber die mobilen Stationen mussten so rasch in Betrieb gehen, weil Bayern wieder einmal Erster sein wollte.

Deswegen trägt die Staatsregierung die politische Verantwortung, in diesem Fall die Gesundheitsministerin. Die Panne - so wurde die Situation schnell bezeichnet - war nicht einfach nur eine Panne. Und nun kommt noch ein Kommunikationsdebakel dazu. Das Ausmaß des Problems sei ihr erst am Mittwoch bekannt geworden, sagte Huml, als sie am selben Tag an die Öffentlichkeit ging. Doch aus den internen Mails, die sie am Montag erreichten, geht klar das Gegenteil hervor. Ob sie das nun falsch eingeschätzt oder doch erstmal verschwiegen hat, ist beinahe schon egal. Sie hätte früher reagieren müssen. Dass dann noch ein Behördenleiter aus Bauernopfer herhalten musste, der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, lässt das Ganze noch erbärmlicher aussehen. Zumal jetzt klar ist, dass aus seinem Haus schon am Montag die Nachricht über die Situation an den Teststationen an das Gesundheitsministerium ging.

Bayerns Staatsregierung legt hohe Maßstäbe an, an sich und andere. An diesen muss sich nun auch die Gesundheitsministerin messen lassen.