Hochwasserschutz: Freie-Wähler-Chef Aiwanger verärgert Freie Wähler

Im Landkreis Deggendorf gibt es zwei Arten von Gemeinden. Die einen, die an der Donau liegen und durch die Jahrhunderte immer wieder unter zum Teil verheerenden Hochwässern gelitten haben. Und die anderen, die von solchen Katastrophen seit jeher verschont sind, weil sie fernab der Donau liegen. Bernried, das schon zum Bayerischen Wald zählt, gehört zur zweiten Art. Aber auch dort haben sie kein Verständnis dafür, dass Wirtschaftsminister und FW-Chef Hubert Aiwanger dieser Tage wieder Front macht gegen die Flutpolder, welche die Donauanlieger einmal vor extremen Hochwasserkatastrophen schützen sollen. "Das geht nicht, dass ich als Politiker erst ein Gutachten in Auftrag gebe, und dann - noch bevor es da ist - sage, das Ergebnis interessiert mich nicht", sagt der Bernrieder Bürgermeister Stefan Achatz. "Wenn ich es doch tue, ist es Populismus." Achatz ist Freier Wähler, seine Kritik wiegt deshalb doppelt schwer.

Aiwanger ist bekannt für seine Volten. Doch mit seiner aktuellen Kritik an den Flutpoldern mischt er nicht nur wieder einmal die Region an der Donau unterhalb von Regensburg auf, sondern er spaltet auch seine eigene Partei. "Es ist für mich nach wie vor eine unzumutbare Gigantomanie, die hier geplant war, mit 1400 Hektar Polderfläche", ließ der Parteichef in einer Regensburger Lokalzeitung verlauten. Sollte das Gutachten, das die Staatsregierung und damit auch er selbst in Auftrag gegeben hat, den Bau von Poldern für den Hochwasserschutz empfehlen, werde das nichts an seiner Skepsis ändern. Für den Fall behalte der von der Koalition vereinbarte "Polder-Stopp" Bestand. Damit hat Aiwanger das Gutachten, das noch nicht abgeschlossen ist, im Vorhinein für überflüssig und nichtig erklärt.

Umweltminister Thorsten Glauber (FW) dürfte wenig erfreut sein, dass sein Parteichef den Streit um die Polder wieder einmal anheizt. Glauber ist kraft Amtes zuständig für den Hochwasserschutz. Außerdem gilt er als ein Befürworter der Bauwerke. Gleichwohl äußert er sich nur allgemein. "Der Schutz der Menschen vor Hochwasser ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Im Ernstfall zählt jeder Zentimeter", sagt er. "Es ist wichtig, beim Hochwasserschutz auf verschiedene Maßnahmen zu setzen. Flutpolder sind welche für sehr seltene Extremereignisse."

Der Streit um die Flutpolder geht zurück auf das Jahrtausendhochwasser 2013 bei Deggendorf . Es verwüstete ganze Ortschaften und richtete immense Schäden und Leid an. Allein der Sachschaden bei Deggendorf bezifferte sich auf 500 Millionen Euro. Damit sich eine solche Katastrophe möglichst nicht mehr wiederholt, entschied die Staatsregierung, an der bayerischen Donau entlang eine ganze Reihe von Poldern zu errichten. Das sind in die Landschaft integrierte Rückhaltebecken, in die man gezielt Hochwässer ausleiten kann, um Katastrophen wie 2013 zu verhindern.

Der Widerstand vor allem im Raum Regensburg war von Beginn an heftig. Die Gegner befürchten nur Nachteile von den Bauwerken, etwa ein Ansteigen des Grundwassers, bis es in Keller und Häuser eindringt. Die Proteste waren so heftig, dass Aiwanger 2018 im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW den Verzicht auf zwei Polder im Raum Regensburg und auf einen bei Neuburg an der Donau durchsetzte. Schon damals waren Experten und Donauanlieger entsetzt. Die Wogen schlugen so hoch, dass das Kabinett und damit auch Aiwanger die Entscheidung aussetzten, bis ein abermaliges Gutachten vorliegt.

Überall dort, wo sie auf die Polder hoffen, herrscht nach Aiwangers neuerlicher Absage Fassungslosigkeit. Und zwar gerade auch bei den Freien Wählern. Zum Beispiel in Hengersberg. Dort haben sie 2013 nur knapp verhindern können, dass ihr Ort in den Fluten versunken ist. "Wir wissen sehr genau, was ein paar Zentimeter mehr oder weniger Hochwasser bedeuten", sagt der Hengersberger Bürgermeister Christian Mayer (FW). "Es ärgert mich sehr, dass Aiwanger die Gutachten aufgekündigt hat."

Oder Manfred Ziegler, Feuerwehrkommandant in Osterhofen und Mitglied des FW-Kreisvorstands im Landkreis Deggendorf. "So geht's nicht", sagt Ziegler, der mit seinen Leuten schon bei vielen schlimmen Donau-Hochwassern im Einsatz war. "Ich versteh nicht, warum Aiwanger so was sagt, wenn die Ergebnisse des Gutachtens noch nicht da sind." Gerade unter Freien Wählern erwartet er sich "mehr Solidarität", statt "mal dafür, mal dagegen zu sein".

Auch Reinhard Leuschner, Chef der FW-Fraktion im Deggendorfer Kreistag, ist empört. "Wenn's um den Hochwasserschutz an der Donau geht, sind alle Landkreise gefordert, da müssen wir solidarisch sein", sagt Leuschner. "Keiner darf ausscheren, das haben wir Aiwanger schon mehrmals gesagt." Im Landkreis Deggendorf bauen sie denn auch so einen Polder, wie ihn Aiwanger in Regensburg ablehnt - damit die Donauanlieger weiter flussabwärts bestmöglich geschützt sind.