CSU-Fraktionsklausur: Söder kündigt Härtefallfonds bis zu einer Milliarde Euro an

So sollen die Folgen der Energiekrise gemildert werden. Zudem will Bayerns Ministerpräsident schrittweise alle Lehrer gleich bezahlen. Beides kündigte er bei einem Treffen der CSU-Fraktion im Kloster Banz an.

Mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abmildern. Das kündigte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an.

Bis zu 500 Millionen Euro sollen demnach an mittelständische Unternehmen, Vereine oder soziale Einrichtungen gehen. Zusätzlich soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten - in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro. Dies werde die Probleme nicht lösen, sei aber ein Beitrag Bayerns zu helfen, sagte der Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben. Der Freistaat wolle dabei aber nicht die Schuldenbremse aufgeben.

Ebenfalls stellte Söder nach langem Widerstand der CSU eine stufenweise Angleichung der Bezahlung von Lehrkräften in Aussicht. Ab der nächsten Legislaturperiode solle schrittweise die Besoldungsstufe A13 für alle eingeführt werden, beginnend mit der Mittelschule. Zudem solle es in einem ersten Schritt einen Appell an Lehrkräfte geben, die in Teilzeit arbeiten, freiwillig jeweils eine Schulstunde mehr zu unterrichten. Hintergrund sind die Personalnöte an vielen bayerischen Schulen. Vor allem an Grund-, Mittel- und Förderschulen gibt es vielerorts Engpässe.