Süddeutsche Zeitung

Politik in Bayern:Vom Umgang mit Fremden

Der Freistaat investiert viel Geld, damit ja kein fremder Mensch einfach so in der bayerischen Weltgeschichte herumgondelt. Dabei wäre es an anderer Stelle besser angelegt.

Gerade eben hat Horst Seehofer seinen 70. Geburtstag gefeiert, er ist damit genau so alt wie das Grundgesetz, was für einen Innenminister eigentlich eine schöne Koinzidenz ist. Leider hat er - im Gegensatz zum Vorjahr - heuer nicht mitgeteilt, wie viele Asylbewerber an diesem Tag abgeschoben wurden. Womöglich aus Ehrfurcht vor dem Grundgesetz, wer weiß?

Wenn man dieser Tage jedenfalls gen Süden aufbricht, dann merkt man so richtig, welcher Aufwand betrieben wird, damit ja kein fremder Mensch einfach so in der bayerischen Weltgeschichte herumgondelt. Im Nachtzug nach Italien wird man von der bayerischen Grenzpolizei gefilzt wie zu Zeiten von Franz Josef Strauß. Ganz so, als habe es Schengen nie gegeben. 1000 Stellen hat Bayern für seine Grenzpolizei neu geschaffen, seit fast einem Jahr ist sie im Einsatz, bis Januar wurden prompt fünf unerlaubt Einreisende an der Grenze zurückgewiesen. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, vielleicht sind sie sogar zweistellig, inzwischen. Da fragt man sich unwillkürlich, ob man diese 1000 Polizisten nicht vielleicht doch besser auf Rechtsradikale ansetzen sollte? Es scheint da ja ein Defizit zu geben.

Hauptsache, der Mund wackelt

In Italien sieht man dann auf der Kunstbiennale in Venedig ein ausgestelltes Flüchtlingsschiff. Mehr als 700 Menschen sind in dieser Nussschale ums Leben gekommen. In Lampedusa wird derweil eine Kapitänin festgesetzt, die 40 Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat. Daheim aber wird allen Ernstes behauptet, und nicht nur von Schlechtmenschen, dass das ja schließlich ein Gesetzesverstoß gewesen sei. So etwas lässt einen sprachlos zurück. Wohingegen bei vielen der Grundsatz zutrifft: Hauptsache, der Mund wackelt!

Womit man ohne großen Umweg bei den Verkehrsexperten Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) wäre, die mit Hilfe fremder Menschen - Stichwort: Ausländermaut - viel Geld in den Bundeshaushalt schaufeln wollten. Wurde nichts draus, kostet aber trotzdem ein paar Hundert Millionen Euro, so wie's derzeit aussieht. Verglichen damit ist die Grenzpolizei direkt günstig, was Anschaffung und laufenden Betrieb angeht. Zu Abschiebungen anlässlich von Seehofer-Geburtstagen scheint sie allerdings nur recht wenig beitragen zu können.

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Quelle:
SZ vom 06.07.2019
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