Süddeutsche Zeitung

Landespolitik:FDP stellt Staatsregierung eine "erbärmliche Bilanz" aus

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Reicht es oder reicht es nicht? Die FDP muss Umfragen zufolge vor der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl zittern. Doch von Zittern ist auf einem Landesparteitag relativ wenig zu spüren - im Gegenteil. Sogar Ministerpräsident Söder sieht sich bemüßigt, zu reagieren.

Mit scharfen Attacken auf die Staatsregierung und Forderungen nach Reformen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik hat FDP-Landeschef Martin Hagen seine Partei auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen. Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl warf er CSU und Freien Wählern eine "erbärmliche Bilanz" vor und warb für die FDP als "Reformpartei", die Verkrustungen aufbrechen wolle.

In keinem Bereich gehe es Bayern heute besser als beim Amtsantritt der Staatsregierung vor fünf Jahren, im Gegenteil, sagte Hagen am Samstag auf einem Landesparteitag in Ingolstadt. Der Lehrermangel, der Mangel an Kita-Plätzen, der Fachkräftemangel, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen - alles sei noch schlimmer geworden in den vergangenen Jahren. "Bayern wurde in den letzten fünf Jahren unter Wert regiert", kritisierte er. Die Regierung aus CSU und Freien Wählern sei die schlechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte.

Konkret versprach Hagen etwa Reformen in der Bildungspolitik, aber auch eine Lockerung des strikten Ladenschlussgesetzes. In Bayern müssten die Geschäfte immer noch um 20 Uhr schließen - das sei längst nicht mehr zeitgemäß, das wolle man ändern, versprach er. "Zeit wird's." In der Schulpolitik beklagte er mit Blick auf Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), die vergangenen fünf Jahre stünden unter dem Motto "Pleiten, Pech und Piazolo".

Hagen schwor seine Partei auf einen engagierten Wahlkampf bis zum Wahltermin am 8. Oktober ein. "Ich bin überzeugt: Das Beste liegt vor uns - für unsere FDP und auch für unser Land", rief er in den Saal. Aktuellen Umfragen zufolge muss die FDP bei der Landtagswahl wie schon 2018 darum bangen, überhaupt den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen. Zuletzt dümpelten die Liberalen zwischen drei und fünf Prozent - bereits 2018 war ihr mit 5,1 Prozent nur knapp der Einzug gelungen.

In ihrem Wahlprogramm, das in Ingolstadt debattiert wurde, setzt die Partei auf "klassische FDP-Themen" mit Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und Liberalisierung. Inhaltlich fasste der Entwurf indes viele altbekannte Forderungen zusammen. Dazu gehören die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen, die Verkleinerung des Landtags, die Abschaffung des Mindestalters von 40 Jahren für Ministerpräsidenten oder die Entflechtung von Staat und Kirche.

Im Forderungskatalog fanden sich zudem viele Punkte, die sich explizit gegen die CSU richten - etwa die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei und die Aufhebung des sogenannten Kreuzerlasses. In der Bildungspolitik fordert die FDP, so der in Ingolstadt beschlossene Passus, dass der Unterrichtsbeginn an bayerischen Schulen leichter auf neun Uhr verschoben werden kann, sowie die Einführung eines konfessionsübergreifenden "Dialogunterrichts zu Religions- und Weltanschauungsfragen". Für Kinder ab fünf Jahren fordert die FDP flächendeckende und bei Bedarf verpflichtende Vorkurse in Deutsch. Für Kinder unter fünf Jahren brauche es ein "freiwilliges, aber flächendeckendes Angebot an Eltern-Kind-Deutschkursen".

Ministerpräsident Markus Söder selbst stieg am Wochenende auf Twitter in den direkten Wahlkampf mit der FDP ein: Hagen warf Söder vor, sich bei aktuellen Auftritten allzu gerne mit Gender-Sprache und "Insektenfressen" zu beschäftigen, anstatt die wirklichen Probleme des Landes anzugehen. Söder schrieb dagegen auf Twitter: "Die wichtigste Forderung der FDP ist ein Schulbeginn um 9 h. Gibt es keine anderen Probleme?" Und: "Die FDP ist leider zu einer linken Partei geworden. Und noch eine linke Partei braucht es nicht im bayerischen Landtag."

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