Windkraft in Bayern: Eine "Task Force" soll es richten

Branchenvertreter klagen, dass der Bau neuer Windräder nach wie vor nicht in Gang kommt. Ihre Forderung: Der Freistaat muss schnell mehr Flächen zur Verfügung stellen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Trotz aller Bekenntnisse der Staatsregierung zur Windkraft hinkt der Ausbau in Bayern nach wie vor weit hinter anderen Bundesländern hinterher. So sind von Januar bis November 2023 nach Angaben des Bundesverbands Windenergie in Bayern (BWE) nur sechs neue Windräder in Betrieb gegangen, weitere zehn wurden genehmigt. Nach einer Berechnung des BWE aus dem Jahr 2022 müssten dagegen pro Jahr wenigstens 130 Anlagen aufgestellt werden, wenn die Staatsregierung ihre Klimaschutzziele erreichen will.

Andere Bundesländer legen inzwischen deutlich mehr Tempo vor. Auch das zeigt eine Zahl: Bei der jüngsten Windkraft-Ausschreibung der Bundesnetzagentur im November sind 42 Zuschläge nach Schleswig-Holstein gegangen, 25 nach Niedersachsen, 31 nach Nordrhein-Westfalen und immerhin 16 nach Mecklenburg-Vorpommern. In Bayern, dem flächenmäßig mit Abstand größten Bundesland und der Region mit dem meisten Nachholbedarf, haben gerade mal zehn Anlagen den Zuschlag bekommen.

"Auf Bundesebene sind die Tore für den dynamischen Ausbau der Windenergie weit aufgemacht worden", sagt BWE-Chef Bernd Wust. "Wir müssen das Tempo in Bayern jetzt deutlich erhöhen, damit wir hier den Neustart erfolgreich gestalten können." Aktuell wird der Ausbau laut BWE vor allem durch die schwierige Beschaffung von Flächen für Windräder, überflüssige Hindernisse bei der Genehmigung und zu lange Genehmigungsverfahren blockiert. Damit die Schwierigkeiten jetzt möglichst schnell beseitigt werden können, hat der BWE ein Acht-Punkte-Papier vorgelegt. Außerdem regt er die Einrichtung einer "Task Force Windenergie" mit Vertretern der Politik und aller möglichen Verbände und Organisationen an, die am Ausbau der Windenergie beteiligt sind.

Die zentrale Forderung des BWE lautet, dass in Bayern möglichst schnell mehr Flächen für Windräder zur Verfügung gestellt werden. Dazu soll die Staatsregierung dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und das Flächenziel für 2032 vorziehen. Es beträgt 1,8 Prozent der Landesfläche und ist dem Freistaat vom Bund vorgegeben worden. In Regionen mit einem besonders hohen Windkraftpotenzial sollte die Staatsregierung die Planungsbehörden laut BWE anweisen, sogar zwei Prozent Fläche für die Anlagen zu reservieren. Bislang definiert das Landesentwicklungsprogramm nur das Flächenziel bis 2027. Es beträgt 1,1 Prozent der Landesfläche.

"Ein Engpass sind außerdem die Genehmigungsbehörden", sagt Wust. "Es braucht dringend mehr Personal und fachliche Schulung der vorhandenen Leute, damit die Anträge schneller abgearbeitet werden können." Bislang vergehen bis zur Genehmigung eines Windrads oft mehrere Jahre. Was den Naturschutz anbelangt, fordert der BWE, dass sich der Freistaat auf die Vorgaben des Bundes beschränkt und sich mit eigenen Regularien zurückhält. Zuletzt hätten bayerische Vorgaben für die Berücksichtigung von Brutvogelvorkommen in potenziellen Windkraftregionen die Branche verunsichert.