Verdacht auf Falschabrechnungen: Niemand will die Corona-Testzentren überprüfen

Anbietern mit krimineller Energie wurde es offenbar leicht gemacht - das zeigt auch ein Verdachtsfall in Miesbach. Doch wer verhindert nun, dass künftig Falschabrechnungen überhaupt möglich sind?

Bereits früh bekam das bayerische Gesundheitsministerium vorsichtige Andeutungen zu hören, dass es problematisch sein könnte, am Aufbau von Corona-Testzentren rein kommerziell orientierte Unternehmen zu beteiligen - etwa vom Bayerischen Apothekerverband. "Das Ministerium stand damals unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit, jetzt schnell Testmöglichkeiten zu schaffen", erinnert sich Verbandschef Hans-Peter Hubmann. Im Augenblick könne es die Politik eben gar niemandem recht machen, betont er. Doch nun ist der Ärger groß. Es besteht der Verdacht, dass in einigen Testzentren mehr Testungen abgerechnet wurden als stattfanden. Im oberbayerischen Kreis Miesbach laufen bereits entsprechende Ermittlungen.

Doch wer verhindert nun künftig, dass in Testzentren Falschabrechnungen überhaupt möglich sind? Am Dienstagnachmittag traf sich diesbezüglich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter Einbindung der Kommunen und der Ärzteschaft Lösungen präsentieren soll. Aber bereits jetzt zeichnet sich eine Szene ab, die aus einem Hollywoodfilm stammen könnte: Die Braut wirft ihren Strauß in die Menge, und niemand will ihn fangen. Christian Bernreiter (CSU), Landrat von Deggendorf und Chef des Bayerischen Landkreistages, stellte auf Nachfrage klar: "Mit der Abrechnerei haben wir Landkreise null zu tun. Das würden wir auch strikt ablehnen." Man könne doch nicht vor jedes Testzentrum jemanden hinstellen, der die Zahl der Testwilligen "mit der Hand zählt".

"Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Kontrollen will, dann hätte er ja den Zoll als relevante Bundesbehörde zur Hand", sagte Bernreiter - wohl wissend, dass das "provokant" klingt. Was die Wortwahl vielleicht erklärt: Gemäß Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums müssen Testzentren ihre Abrechnungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen in ihrem jeweiligen Bundesland schicken. Die wiederum fordern die Beträge beim Bundesamt für Soziale Sicherung ein und reichen sie dann - wie in der Bundesverordnung vorgegeben - anstandslos an die Leistungserbringer weiter.

Von gründlicher Überprüfung keine Silbe. Das wäre auch nahezu unmöglich, steht doch in der Verordnung: "Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen." Geprüft werden nur Formalitäten wie "die Adresse oder die Bankverbindung des Leistungserbringers", heißt es aus der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Deren Chef, Wolfgang Krombholz, macht deutlich, dass mehr auch gar nicht drin ist. "Wir wüssten nicht, wo wir die Leute dafür hernehmen sollten."

Bayerns Krankenkassen, die selbst mit Betrug im Gesundheitswesen konfrontiert sind, schütteln darüber den Kopf, dass es Anbietern mit krimineller Energie so leicht gemacht wurde, ohne erbrachte Leistung zu Geld zu kommen. "Wir werden bei jeder Kleinigkeit ermahnt - und da werden Steuergelder zum Fenster rausgeworfen", sagt Sigrid König, Chefin des Landesverbands der Betriebskrankenkassen in Bayern. Sprecher anderer Kassen sprechen bezüglich des für Testzentren geltenden Abrechnungssystems von einer "Blackbox". Oder: "Das ist ja Wahnsinn, wie das organisiert ist. Zum Glück sind wir Kassen da nicht involviert."

Der Begriff "Blackbox" könnte auch in Bayerns Ermittlungsbehörden zu hören sein. Zu Wochenbeginn waren nicht nur Staatsanwaltschaften auf der Suche nach jenem "Ermittlungsfall in Bayern", den das Gesundheitsministerium bekannt gegeben hatte. Auch die seit September 2020 für Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft - bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg angesiedelt - stocherte im Nebel. Eine für die Behörden alles andere als ruhmreiche Situation: Das Gesundheitsministerium verkündet Ermittlungen. Aber sämtliche Staatsanwaltschaften - federführend für Ermittlungen zuständig - wissen nicht, wo sich diese zutragen sollen. Ebenso nicht die dafür eingerichtete "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen", die einen anderen Fall von Abrechnungsbetrug bearbeitet - bislang nicht aber den Miesbacher Fall.

Selten hat man so viele fluchende Staatsanwälte erlebt. Des Rätsels Lösung: Der Verdachtsfall war der Polizei Miesbach von örtlichen Gesundheitsbehörden zugetragen worden. Die Ermittler mussten sich in die komplexe Materie einarbeiten und vergaßen, die Staatsanwaltschaft zu informieren - auch, als längst bundesweit über einen "Ermittlungsfall in Bayern" berichtet wurde. Das Polizeipräsidium muss sich nun schmerzhafte Fragen anhören. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte unterdessen: "Falls in Testzentren kriminelle Energie am Werk ist, muss diese konsequent geahndet werden." Nun wird auch die Corona-Taskforce zum Einsatz kommen - aber nur zur Kontrolle der Testqualität und der Hygiene