Corona-Soforthilfen: Grüne und Mittelstand fordern faire Lösungen

In Bayern handhaben die Regierungsbezirke den Umgang mit der Rückzahlung der Hilfen unterschiedlich, manche verlangen inzwischen sogar Zinsen.

Die Landtagsgrünen und der Mittelstandsverband BVMW fordern von der Staatsregierung "faire Lösungen" im Umgang mit der Corona-Soforthilfe. Viele Soloselbständige und Kleinunternehmer seien davon ausgegangen, dass die Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssten, heißt es in einer am Mittwoch verschickten Verbandsmitteilung. Doch seit Herbst 2022 würden Rückzahlungsforderungen erhoben - und inzwischen mancherorts auch Zinsen darauf. "Menschen aus Unterfranken, die Soforthilfe erhalten haben, müssen nun Zinsen auf zu viel erhaltene Hilfe zahlen", wird die grüne Landtagsabgeordnete Sanne Kurz zitiert. "Die Menschen in Mittelfranken aber nicht." Für sie sei es "unfassbar", dass die Regierungsbezirke unterschiedlichen Regeln folgten. Ähnlich äußert sich der Mittelstandsverband BVMW. Er verweist darauf, dass in Bayern Klagen gegen die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe anhängig seien.

Die Corona-Soforthilfe sollte im Frühjahr 2020 pandemiebedingte Einbußen abfedern. Dass nicht-benötigte Hilfsgelder später zurückgezahlt werden müssen, ist durchaus üblich; trotzdem hatte die Staatsregierung ein flächendeckendes Rückmeldeverfahren ursprünglich ausgeschlossen. Darauf ließ sich jedoch - stark vereinfacht - der Bund nicht ein. Bayern schrieb deshalb Soforthilfe-Empfänger an, etwaige Überkompensationen zu melden und zurückzuzahlen. Nach Kritik verlängerte das Wirtschaftsministerium unter anderem die Frist bis Ende des Jahres 2023. Den Frust in der Wirtschaft stillte das nur bedingt.

Die Landtagsgrünen hatten schon früher einen Ausweg aus dem "Wirrwarr an Sonderwegen, Chaos und Unsicherheiten" gefordert. Der BVMW hält die Rechtslage ohnehin für unklar. Bis zur Entscheidung über die Klagen solle daher die Staatsregierung "von den Rückforderungen generell Abstand nehmen, um den Verwaltungsaufwand nicht ins Uferlose zu treiben". Ansonsten verspiele sie "das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen".