Politik in Bayern: "Lieber konsequenter und schneller"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt angesichts steigender Corona-Fallzahlen auf eine rasche Trend-Umkehr. Seine Strategie für die Bund-Länder-Gespräche bleibt schemenhaft.

Diesmal beginnt Markus Söder mit den guten Nachrichten, jedenfalls mit den halbwegs guten. Etwa 2000 Neuinfektionen habe der Freistaat am Dienstag registriert. Man könne beobachten, "dass die Kurve in Bayern etwas abflacht", sagt der Ministerpräsident. Söder (CSU) lächelt oft, er klingt milder als zuletzt und optimistischer an diesem Dienstag im Münchner Prinz-Carl-Palais, bei der Pressekonferenz nach der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts. Man darf sich aber nicht täuschen, das wird schnell klar. Söders Ton ist sanft, seine Botschaft ist es nicht: Er will strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nicht nur für Bayern, für ganz Deutschland.

"Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig", sagt Söder mit Blick auf die Videokonferenz von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch stattfinden soll. Und einmal mehr lässt er durchblicken, dass er sich härtere und bundesweit einheitlichere Maßnahmen schon eher gewünscht hätte. "Wir müssen morgen liefern", sagt Söder. Manche Maßnahmen, die zuletzt von den Ministerpräsidenten beschlossen wurden, "hätten eine große Wirkung entfaltet, wenn man sie früher getroffen hätte". Man brauche nun endlich eine "Trendumkehr" bei den Infektionszahlen, sonst werde man "den ganzen Winter mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die Psyche" der Menschen zu tun haben.

"Lieber konsequenter und schneller" reagieren, sagt Söder, "dann dauern auch die entsprechenden Maßnahmen nicht so lange." So oder so ähnlich sagt er das immer wieder. Welche Einschränkungen er sich ganz genau vorstellt, dazu äußert er sich am Dienstag nicht näher. Zuletzt war das anders, da war Söder immer wieder mit konkreten Forderungen in die Bund-Länder-Gespräche gegangen - und stieß mit dieser Strategie nicht immer nur auf Zustimmung. Diesmal will Söder offenbar sensibler vorgehen, wenn er auf die anderen Länderchefs trifft. Er versuche "pädagogisch-didaktisch zu wirken", um den weiteren Corona-Kurs "auf eine breite Front" zu stellen.

Den bisherigen Kurs in Bayern verteidigt Söder auch an diesem Dienstag. Es sei richtig, lokal auf hohe Infektionszahlen zu reagieren, wie etwa in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn, wo derzeit ein Lockdown gilt. Wenn es in ganz Deutschland aber flächendeckend immer höhere Inzidenzen gebe, brauche es auch Maßnahmen und einheitliche Standards, die unabhängig von regionalen Entwicklungen gelten. Ob ein flächendeckender Lockdown kommt, und "in welcher Form, ist aus heutiger Sicht offen", sagt Söder. Er sagt aber auch: "Wir rücken dem kritischen Punkt einfach näher, und zwar national." Sollte es einen Lockdown geben, werde man allerdings "nicht das gleiche machen wie im Frühjahr".

Was den Schulbetrieb angeht, äußern sich Söder und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) deutlich. "Die Schulen werden als letztes schließen und als erstes wieder öffnen", sagt Piazolo. "Maximale Flexibilität und kein business as usual", fordert Söder von den Schulen, neue Konzepte, "ein Maximales an Kreativität". Dagegen sagt Piazolo: Die Erwartungen an Schule seien "manchmal unrealistisch hoch". Halbe Klassen, die ab der 50er-Inzidenz vorgesehen sind, nennt er "schwieriger" als Präsenz für alle Kinder oder Lockdown mit Notbetreuung: Alle Lehrer seien dann doppelt eingeplant, an Schulen mit Krankheitsfällen und Lehrern in Risikogruppen sei damit das "Limit der Herausforderungen erreicht". Er setze auf flexible Modelle, in der Notbetreuung im Lockdown könnten auch Eltern oder Referendare Gruppen beaufsichtigen.

Einheitliche Regeln für alle bayerischen Schulen wollen Söder und Piazolo wegen des regional unterschiedlichen Infektionsgeschehen derzeit nicht. "Alle gleich zu behandeln, ist unangemessen", sagt Söder. "Die Frage ist aber, wie lange wir dieses Verfahren so anwenden können." Am Ende werde vieles, das derzeit noch regional entschieden werde, "mehr Einheitlichkeit" brauchen. Einige oberbayerische Landkreise scheinen das anders zu sehen: Etwa die Hälfte der Kreise überlegt, die Maskenpflicht an Grundschulen trotz hoher Infektionszahlen wieder abzuschaffen. Wie ein Sprecher des bayerischen Städtetags bestätigt, hat Maria Els, Regierungspräsidentin von Oberbayern, am Dienstag in einer Videokonferenz des Städtetags von entsprechenden Überlegungen der oberbayerischen Landkreise gesprochen. Schon das Ausscheren von München und dem Kreis Ebersberg hatte in der vergangenen Woche Irritationen in der Staatsregierung, bei Eltern und Lehrern ausgelöst. Erding zog am Sonntag nach.

Was das Kabinett ebenfalls beschlossen hat: ein neues Hilfsprogramm für Künstler, rund 370 Millionen Euro stellt der Freistaat dafür bereit. Unter anderem gibt es ein neues Programm für Solo-Selbständige, bis zu 1180 Euro monatlich. Jeweils 5000 Euro will der Freistaat im Rahmen eines Stipendienprogramms für 5000 junge Künstlerinnen und Künstler bereit stellen. Dazu werde das Spielstättenprogramm bis Juni 2021 verlängert und soll künftig auch für Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte gelten, sagt Kunstminister Bernd Sibler (CSU). Dazu werde das Hilfsprogramm für Kinos und Laienmusiker bis Juni 2021 verlängert. Sollte es neue Kontaktbeschränkungen geben, "wird die Hauptsehnsucht der Künstlerinnen und Künstler, möglichst vor großem Publikum spielen zu können, vielleicht überhaupt vor Publikum spielen zu können, am schwierigsten zu erfüllen sein", sagt Sibler.

Auch ein Impfkonzept hat das Kabinett beschlossen. Weil zunächst wohl nicht genug Impfdosen für alle verfügbar sein werden, sieht dieses Konzept vor, dass sich unter anderem Ältere, chronisch kranke Menschen, Bewohner von Alten-, Pflege und Behinderteneinrichtungen und medizinisches Personal zuerst impfen lassen dürfen. Zudem soll es mobile Impfteams und lokale Impfzentren geben. "Es geht um eine freiwillige Impfung", betont Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).