Verstoß gegen Corona-Regeln: Glückwunsch, Herr Minister!

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler ist 50 Jahre alt geworden. Das führte zu einem nicht-Corona-konformen Zusammentreffen in seinem Garten. Er verstößt nicht zum ersten Mal gegen Abstandsregeln.

Zumindest politisch dürfte ihm das Paar Debrecziner, das Wissenschaftsminister Bernd Sibler im Dezember in der Landtagsgaststätte im Beisein von Bauministerin Kerstin Schreyer und drei anderen Abgeordneten gegessen hatte, noch eine Weile im Magen gelegen sein. Zwei Personen hätten da am Tisch sitzen dürfen, um in der Pandemie den gebotenen Abstand zu wahren. Die Zerknirschung war groß, obwohl es nur ganz kurz zu einer personellen Überschneidung gekommen sei. Nun hat sich bei Sibler wieder was überschnitten: Ein Foto in der Plattlinger Zeitung zeigt ihn im Garten seines Hauses - mit dem Bürgermeister und dem Geschäftsleiter der Stadt Plattling sowie zwei Vereinsvertretern, die Sibler alle gleichzeitig zum Fünfzigsten gratulierten.

Laut den aktuellen Corona-Regeln sind das mindestens drei und mit dem Fotografen sogar vier Mitglieder verschiedener Haushalte zu viel, die da in Siblers Garten stehen - und zwar unabhängig vom Abstand, den sie am Foto voneinander halten. Masken tragen die fünf Fotografierten nicht. Hausherr Sibler hatte nach eigenen Angaben vor seinem Geburtstag "als Person des öffentlichen Lebens ausdrücklich gebeten, mir telefonisch oder postalisch zu gratulieren". Das Foto sei "im dienstlichen Kontext entstanden" und zeige "die offizielle Gratulation der Stadt Plattling, die angemeldet war". Die Vereinsvertreter seien unangemeldet dazugekommen, teilt Sibler mit und legt großen Wert darauf, dass da vielleicht zu viel gratuliert, aber nicht gefeiert wurde. "Sollte ein anderer, missverständlicher Eindruck entstanden sein, so bedauere ich das." In der Staatskanzlei hat sich schon ein Eindruck gebildet. "Das ist ein unglücklicher Vorgang", sagte deren Chef Florian Herrmann nach der Kabinettssitzung am Dienstag, in der es auch eine Ansage von Ministerpräsident Markus Söder gegeben haben soll. Herrmann mahnte, dass gerade Kabinettsmitglieder die Regeln, die sie selber beschließen, auch "exakt und penibel einhalten" sollten. Politische Konsequenzen gebe es keine. Andere womöglich schon, denn das Landratsamt Deggendorf hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.