Unter Bayern: Aiwangers Bündnis für Vernunft

Die Neugründung einer Partei ist die überraschende Nachricht kurz vor Weihnachten. Zumal offen bleibt, wer tatsächlich dahintersteckt.

München, 22. Dezember. Kurz vor Weihnachten wird die bayerische Politik von der geplanten Gründung einer neuen Partei erschüttert. Am Freitag wurde bekannt, dass beim Amtsgericht Landshut bereits Ende August der Verein "Bündnis Hubert Aiwanger - Für Vernunft und gesunden Menschenverstand e.V. (BHA)" eingetragen wurde. Gründungsvorsitzender ist demnach ein "H. Aiwanger" aus Rottenburg an der Laaber. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (bislang Freie Wähler) erklärte, er wisse, wer hinter der Sache stecke, es sei aber "nicht meine Art, Menschen zu verpfeifen".

Susann Enders, die Generalsekretärin der Freien Wähler (FW), teilte mit, sie könne einen "BHA-Gründungsparteitag am 13. Januar von 10 bis 16.30 Uhr in der Laabertalhalle in Rottenburg weder bestätigen noch dementieren". Die FW seien "keinesfalls eine Ein-Mann-Partei", betonte Enders. "Aber selbstverständlich würden wir gewisse Veränderungen an Parteiname, Struktur, Programm und Personal akzeptieren, wenn der Hubert das will." Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring schrieb auf der Plattform X, er sei "seit vielen Jahrzehnten aus tiefster Überzeugung und mit Leib und Seele Freier Wähler". Die "gleiche 150-prozentige Identifikation und Leidenschaft" werde er "ab sofort in den Dienst des BHA stellen".

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, "unsere stabile Bayern-Koalition" fortsetzen zu wollen, "egal, wie Huberts Haufen genau heißt". Er habe Aiwanger 25 Fragen zu dessen neuer Partei zugeleitet: "Die Antworten sind interessant, auch orthografisch interessant, bisweilen vielleicht etwas pubertär. Aber es ist es gelungen, neues Vertrauen aufzubauen." Außerdem, so Söder, habe Aiwanger auf sein Drängen hin mündliche Bekenntnisse zu Demokratie und Genderverbot abgegeben: "Gerade beim Genderverbot bleibt keinerlei Restzweifel."

Söder gratulierte Aiwanger ferner zur Auszeichnung mit dem Bayerischen Verfassungsorden, den der Vize-Ministerpräsident demnächst erhält, weil er als Schüler die Verbreitung eines antisemitischen Flugblatts verhindert hatte. Aiwanger bedankte sich bei Söder für die Unterstützung und forderte "völlig unabhängig von Koalitionen und Orden" die Abberufung der ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann als Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios.