Parteiausschluss: AfD muss sich erneut mit Halemba-Rauswurf befassen

Das Landesschiedsgericht der Partei hat ein Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten eröffnet. Es ist nicht der erste Versuch, den rechten Burschenschafter loszuwerden.

Das Landesschiedsgericht der Bayern-AfD hat ein Verfahren auf Parteiausschluss und sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eröffnet. Das bestätigte am Dienstag AfD-Landeschef Stephan Protschka auf SZ-Anfrage. Zuvor hatte das Nachrichtenportal t-online berichtet. Halemba soll im Vorfeld seiner Landtagskandidatur getrickst und damit gegen die Parteisatzung verstoßen haben. Unter anderem geht es um Betrug mit Scheinwohnsitzen für neue AfD-Mitglieder, die Halemba zur Kandidatur verholfen haben sollen.

Das Parteiausschlussverfahren ist nur die jüngste Wendung in dem Fall. Der 22-Jährige steht im Fokus, seit die Staatsanwaltschaft Würzburg Ende Oktober einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen das Mitglied einer rechten Burschenschaft erlassen hat. Der Haftbefehl wurde vergangene Woche aufgehoben, die Ermittlungen gehen aber weiter. Halemba weist die Vorwürfe zurück.

Auch der innerparteiliche Druck ist groß. AfD-Bundeschefin Alice Weidel hatte den Abgeordneten im Dezember wegen der Unregelmäßigkeiten bei seiner Kandidatenaufstellung zum Parteiaustritt aufgefordert. Der bayerische Landesverband hatte auf einem Parteitag jüngst beschlossen, dass Halemba sein Abgeordnetenmandat niederlegen soll. Doch der Politiker hielt an seinem Sitz fest, die AfD-Fraktion stärkte ihm den Rücken. Lediglich eine zweijährige Sperre für Parteiämter blieb bislang an Halemba hängen.

Nun also das nächste Kapitel. Sollte das vom Landesschiedsgericht eröffnete Parteiausschlussverfahren erfolgreich sein, müsste die AfD Halemba rauswerfen und könnte ihre Rolle als Oppositionsführerin im Landtag an die Grünen verlieren. Doch erstens können Ausschlussverfahren Jahre dauern. Und zweitens ziehen die Verantwortlichen in der AfD das Verfahren schon jetzt in Zweifel: Landeschef Protschka sagt, der Ausschlussantrag sei aus einem unterfränkischen Kreisverband heraus gestellt worden, der nach einer Aufspaltung so gar nicht mehr existiere. Man müsse die Gültigkeit genau prüfen. Halemba selbst sagt auf SZ-Anfrage, dass ihm keine Entscheidung des Schiedsgerichts vorliege. Er sehe daher auch keinen Anlass, Stellung zu dem Verfahren zu beziehen.