Augsburg: Klimaaktivisten dürfen weiter campen

Der Räumungsbescheid für das Klimacamp war rechtswidrig, stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest. Die Stadt könnte dennoch neu gegen die Aktivisten vorgehen.

Der Räumungsbescheid der Stadt Augsburg für das örtliche Klimacamp im Juli 2020 war rechtswidrig. Dieses Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag bekanntgegeben, die Begründung folgt in den nächsten Wochen. Die Stadt hatte sich von dem Berufungsverfahren ursprünglich eine juristische Aussage darüber erhofft, ob die Protestform des Dauercampens grundsätzlich von einer Verwaltung zu tolerieren sei. Eine solche grundsätzliche Klärung verweigerte der zehnte Senat jedoch mit dem Verweis, nur über den Räumungsbescheid vom Juli 2020 zu urteilen. Die Stadt Augsburg kann in Revision gehen.

In der Verhandlung am Montag hatte der Vorsitzende Richter explizit die Option der Stadt erwähnt, einen neuen, aktuellen Räumungsbescheid zu erlassen. Die Situation könne jederzeit neu bewertet werden. Der Sprecher der Camp-Aktivisten, Ingo Blechschmidt, sprach der Stadt infolge des Urteils diese Möglichkeit aus moralischen Gründen jedoch ab. "Die Stadt soll jetzt aufhören, sinnlose Gerichtsprozesse zu führen und stattdessen Augsburg auf einen klimapolitischen Pfad führen." Er habe keine andere Entscheidung erwartet, bereits das Verwaltungsgericht in erster Instanz sei sich seiner Sache sehr sicher gewesen und habe die Argumentation der Stadt an sich abprallen lassen. "Wir erhoffen uns eine starke Strahlwirkung von dem Urteil auch über die konkrete Frage hinaus, ob das Camp bestehen bleiben darf", sagte Blechschmidt - und meint damit einen Schub für die Klimapolitik.

Deutschlandweit hatten Klimacamper den Prozess verfolgt, in Nürnberg etwa interpretieren sie das Urteil auch als Signal an die eigene Stadtverwaltung. Diese habe bereits vor sechs Monaten neue Auflagen angedroht, die jedoch bis heute ausblieben. "Wir gehen davon aus, dass das Urteil abgewartet wurde und die Stadt unser Camp nun dementsprechend nicht antastet", sagt Sprecher Markus Feuerlein.

Die Stadt Augsburg wollte am Dienstag keine Stellungnahme abgeben, bevor nicht die Urteilsbegründung vorliegt. Da die Grünen in der Rathauskoalition mit der CSU bereits beim Berufungsprozess nicht mitziehen wollten, ist davon auszugehen, dass die Stadt keine Revision anstrebt. CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mit dem Prozess diejenige Wählerklientel zufriedengestellt, die sich an den Bretterbuden der Klimacamper stört - und kann in Zukunft auf das Urteil verweisen.