Asylpolitik: Am Münchner Flughafen soll eine Einrichtung für Abschiebehaft entstehen

Das bayerische Innenministerium will verhindern, dass sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung entziehen. In Betracht kommt ein Gebäude, das bereits einmal für Aufregung sorgte.

Dem Kabinettsbeschluss vom 5. Juni folgend, prüft das bayerische Innenministerium aktuell, in unmittelbarer Nähe zum Münchner Flughafen eine Abschiebungshafteinrichtung zu ermöglichen. "Um künftig noch effektiver zu verhindern, dass sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung entziehen können", heißt es dazu vom Innenministerium auf Anfrage.

In Betracht käme dafür insbesondere auch ein Anwesen in der Wartungsallee Nummer 6. Einmal bereits hat das Flachdachgebäude in direkter Sichtweise zum Münchner Flughafen indes für diplomatische Verwicklungen gesorgt. Im Dezember 2016 sollten dort abgelehnte Asylbewerber aus Senegal zu einer Sammelanhörung erscheinen, was letztlich durch die verärgerte senegalesische Botschaft verhindert wurde.

"Eine entsprechende Abschiebehafteinrichtung möglichst mit räumlich enger Anbindung an die Abschiebeflüge am Flughafen München zu schaffen, liegt nahe", geht aus der Erklärung des Innenministeriums hervor - ohne nun konkret das schmucklose Gebäude im Transitbereich des Airports zu erwähnen, das bereits jetzt Platz für bis zu 50 Personen bietet. Angemietet von der Regierung von Oberbayern, wird es bislang nur spärlich genutzt - für Flüchtlinge, die noch auf dem Flughafengelände von der Bundespolizei aufgegriffen werden. Rechtlich gesehen, haben diese hier noch keinen Fuß auf deutschen Boden gesetzt.

Indes steht bereits fest, dass in Passau (bis 2022) und in Hof (bis 2019) insgesamt 350 neue Abschiebungshaftplätze entstehen werden. Kurzfristig sollen Bayerns Abschiebungshaft-Kapazitäten auch durch Container "deutlich" erhöht werden.