Landespolitik: Kampf gegen Judenhass soll in die Verfassung

Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung, legt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit einen Zehn-Punkte-Plan vor.

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) will den Kampf gegen Judenhass in Deutschland ausdrücklich im Gesetz verankern. Er schlage die "Verankerung des Staatsziels 'Schutz jüdischen Lebens und Bekämpfung des Antisemitismus' in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz", vor, sagte Spaenle am Donnerstag in München. Außerdem regt er an, psychisch und physisch Verletzten Israelis im Rahmen einer sogenannten "Deutschlandinitiative" einen Deutschlandaufenthalt anzubieten - "als Erholungs- und Rückzugsraum". Er sieht darin "eine konkrete Hilfe und ein praktisches Zeichen der Solidarität mit Israel".

"Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem 1400 meist Israelis ermordet und von den Terroristen rund 240 Geiseln genommen wurden, hat für uns in Deutschland und in Bayern unmittelbare Folgen", sagte Spaenle, der seit 2018 im Amt ist und auch nach der Landtagswahl auf seinem Posten bestätigt wurde. "Angesichts der Bedrohungssituation jüdischen Lebens hier und im Nahen Osten ist es für Bayern eine zentrale Herausforderung, Solidarität mit Israel zu zeigen und jüdisches Leben in bei uns zu schützen."

Spaenle, der künftig an der Staatskanzlei angesiedelt ist und auch seinen Dienstsitz vom bayerischen Kultusministerium dorthin verlegt, forderte insgesamt zehn Punkte "für praktische Solidarität mit Israel und Schutz jüdisches Leben" - darunter auch mehr Geld für das Deutsch-Israelische Jugendwerk und den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Gemeinden und Institutionen. Alle Bundesländer in Deutschland forderte er auf, "nach bayerischem Vorbild" interministerielle Arbeitsgruppen einzurichten, in denen alle Aspekte zur staatlichen Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus gebündelt werden.

Von Islamverbänden forderte er "eine klare Distanzierung" vom Terror der Hamas sowie die "Förderung interreligiösen Dialogs sowohl mit Juden wie auch mit Christen". "Ebenso fordern wir dazu auf, von pauschalen Verurteilungen "der Muslime" abzusehen", hieß es in Spaenles Mitteilung.