Allgäu: Riedberger Horn: "Bayern bricht internationales Recht"

Die Entscheidung der CSU-Staatsregierung zum Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu stößt bei den Umweltpolitikern der eigenen Partei auf massiven Protest. Der CSU-Umweltarbeitskreis verabschiedete auf seiner Landesversammlung am Wochenende in Augsburg eine Resolution, in der die Staatsregierung vor einem Rechtsbruch gewarnt wird.

"Mit einem einseitigen Eingriff in die Kernzone des Alpenplans bricht Bayern internationales Recht", heißt es in dem Papier, das nach Angaben des Vorsitzenden, des CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel, einstimmig beschlossen wurde. Und: Es sei "entscheidend, dass die Staatsregierung die Glaubwürdigkeit ihrer Politik nicht durch populistische Einzelentscheidungen aufs Spiel setzt".

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Kritik des CSU-Umweltarbeitskreises an der geplanten Skischaukel Riedberger Horn. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn sagte, der Bau der Skischaukel wäre ein massiver Bruch von Umweltvölkerrecht und das Ende des bayerischen Alpenplans, der 44 Jahre lang die Alpen bewahrt habe.

Zuletzt hatte auch die Bundesregierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit angemeldet. In einem Schreiben an ihre bayerische Kollegin Ulrike Scharf (CSU) verwies Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf internationales Recht.