Affäre im Landtag: Oberfranken - die neue Problemregion der CSU

Ein CSU-Abgeordneter überweist seine komplette Mitarbeiterpauschale von mehr als 80.000 Euro an eine von ihm gegründete Anwaltskanzlei. "Problematisch", findet der Oberste Rechnungshof. "Nicht zu beanstanden", sagt der Oberfranke. Doch jetzt wird noch ein pikantes Detail bekannt.

Nach Schwaben wird in der Abgeordnetenaffäre nun auch noch Oberfranken kurz vor der Landtagswahl am 15. September zum Problembezirk für die CSU. Nachdem CSU-Fraktionsvize Alexander Königs wegen des Kaufs einer 6000 Euro teuren Digitalkamera auf Staatskosten weiter in der Kritik steht, wächst jetzt auch der Druck auf den früheren Innenstaatssekretär Jürgen Heike (CSU).

Wie die SZ berichtet hatte, überweist der Abgeordnete seine komplette Mitarbeiterpauschale von mehr als 80 000 Euro im Jahr an eine Anwaltskanzlei in Neustadt bei Coburg, die er früher einmal selbst gegründet hatte und für die er heute noch "aushilfsweise" als Freier Mitarbeiter tätig ist. Jetzt wurde zudem bekannt, dass Heike auch seinem Sohn, der sich mit einer Computerfirma selbständig gemacht hatte, Aufträge verschafft hat. "Wenn er anbietet und das günstigste Angebot abgibt, erhält er aus Ersparnisgründen auch den Zuschlag", bestätigte er der Süddeutschen Zeitung. Weder er noch sein Sohn wollen Nachfragen zu den Geschäften und Höhen von Auftragssummen beantworten.

Diese Praxis sei "vom Landtagsamt genehmigt", erklärte Heike. Er habe Originalrechnungen vorgelegt. Auch das Modell, wonach er seine frühere Kanzlei mit den bei ihm anfallenden Schreib- und Telefonaufgaben eines Abgeordneten beauftragt hat, sei "rechtlich nicht zu beanstanden". Dies bestätigt zwar auch der Bayerische Oberste Rechnungshof, durch den Fälle wie dieser erst bekannt geworden sind. Die Prüfer halten solche Konstruktionen dennoch für "problematisch". Sie wiesen Ähnlichkeiten zur Verwandtenbeschäftigung auf, die Abgeordneten mittlerweile verboten wurde.

CSU-Fraktionschefin Christa Stewens will den konkreten Fall nicht bewerten, forderte aber indirekt Heike auf, den Sachverhalt genau aufzuklären. "Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Transparenz wichtig ist und man die Sachen offenlegen sollte. Das schafft Misstrauen aus dem Weg."

In der CSU Oberfranken wächst der Unmut über Parlamentarier wie König und Heike. Die Kulmbacher Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer sagte er SZ: "Ich bin sehr unglücklich über die Geschichte und auch sehr enttäuscht."

"Üble Verleumdungen"

Der Abgeordnete König sieht sich Hohn und Spott ausgesetzt. Auf Facebook beschwert er sich: "Es ist unglaublich, welchen gigantischen üblen Verleumdungen man ausgesetzt ist, wenn man einmal einen saublöden Fehler gemacht hat." Die Kosten für die Kamera hat er mittlerweile übernommen.

Als vor einigen Wochen noch die Beschäftigung von Angehörigen im Mittelpunkt der Diskussion stand, hatten bereits die oberfränkischen CSU-Politiker Walter Nadler, Eduard Nöth und Heinrich Rudrof von sich reden gemacht. Der Wahlkampf in Oberfranken wird seither überschattet von solchen Fällen.

Derart ernst war die Lage bislang sonst nur in Schwaben, wo mit dem früheren Fraktionschef Georg Schmid und dem früheren Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Georg Winter zwei besonders prominente CSUler über die Affäre gestürzt waren.